Staatsanwaltschaft arbeitet künftig enger mit KV des Saarlandes zusammen

Saarbrücken – Ab Anfang Januar muss die Staatsanwaltschaft im Saarland die Kassenärztliche Vereinigung (KV) informieren, wenn sie gegen Ärzte wegen Abrechnungsbetruges ermittelt. „Gerade die KVen haben ein berechtigtes Interesse daran, bei verdichteter Erkenntnislage der Staatsanwaltschaften informiert zu werden, damit sie disziplinarrechtlich gegen die Betroffenen vorgehen oder im Interesse der Vertragsärzte und der Versichertengemeinschaft Rückforderungen geltend machen können“, sagte Justizstaatssekretärin Anke Morsch Ende Dezember in Saarbrücken.

Zum 1. Januar 2016 wird nach mehrjähriger Vorberatung zwischen den Ländern und dem Bund eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)“ in Kraft treten, die die Informationspflichten der Strafjustiz gegenüber Dritten zum Gegenstand hat. Im Rahmen der Beratungen dazu konnte sich das saarländische Ministerium der Justiz aber nicht damit durchsetzen, die Kommuni­kation zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den KVen bundesweit zu verbessern. Die Informationspflicht für tritt daher als Sonderregelung nur für das Saarland in Kraft.

„Zu diesem Schritt, der nicht nur der Versichertengemeinschaft, sondern auch den korrekt abrechnenden Kollegen zu Gute kommen wird, möchte ich dem saarländischen Justizministerium gratulieren“, sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Gunter Hauptmann.

hil