Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Auftragsvergabe des niedersächsischen Sozialministeriums

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach einer umstrittenen Auftragsvergabe des niedersächsischen Sozialministeriums gegen den Chef eines Forschungsinstituts. „Es gibt Vorwürfe aus Presseberichten, dass ein Auftrag vom Sozialministerium ohne korrekte Ausschreibung vergeben wurde“, sagte Ober­staats­anwalt Thomas Klinge heute. Daraus ergebe sich ein Anfangsverdacht wettbewerbs­beschränkender Absprachen. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, sei aber noch völlig offen. „Nicht jeder Fehler ist eine Straftat“, sagte Klinge.

Das Verfahren richte sich gegen den Chef des Forschungsinstituts CIMA. Dieser war für eine Stellungnahme heute zunächst nicht zu erreichen. Sein Institut war vom niedersächsischen Sozialministerium mit der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheits­wirtschaft in Niedersachsen beauftragt worden.

In einer Mail vom Mai 2014 bittet eine Referatsleiterin des Sozialministeriums Mitarbeiter darum, den Auftrag an das in Hannover ansässige Institut zu vergeben. Laut Staatsanwaltschaft ist noch nicht klar, wer genau für die Auftragsvergabe zuständig war. Deshalb werde zunächst nur gegen den Chef des Instituts ermittelt.

dpa