Staatskanzlei prüft neuen Job von Ex-Ministerin Golze

Potsdam – Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob Brandenburgs frühere Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) arbeiten kann. Golze habe ihren neuen Job angezeigt, gemäß Ministergesetz werde jetzt geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliege, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers heute in Potsdam.

Eine Regelung im Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren.

Die Grünen kritisierten den Schritt von Golzes, im Dezember bei der AWO anfangen zu wollen. Golze hätte dies der Landesregierung und der eigenen Partei ersparen sollen, sagte Fraktionschef Axel Vogel.

Co-Chefin Ursula Nonnemacher zeigte sich erstaunt, dass Golze so wenig Sensibilität an den Tag lege und offensichtlich den eigenen Landesvorstand nicht vorab informiert habe.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, die Staatskanzlei müsse das prüfen, er habe keinen näheren Einblick in den Arbeitsvertrag. Allerdings hätten viele Linke bei der Schaffung des Ministergesetzes selbst gesagt, es müsse vermieden werden, dass man aus Erfahrungen als Minister später Profit schlage.

Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, er wolle zunächst die Prüfung, ob ein Interessenskonflikt vorliege, abwarten.

dpa