Steffens verteidigt Pläne für verschärftes Rauchverbot

Düsseldorf – Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz verteidigt. „Der notwendige Schutz von Kindern und Jugendlichen ist durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend gewährleistet“, sagte Steffens am Montag im WDR-Hörfunk. Kritik kam von der CDU. Die Regierung dürfe Raucher nicht verfolgen wie Kriminelle.

„Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention des Gesetzes, einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu gewährleisten. Das müssen wir ändern, um ein Gesetz zu bekommen, das seinen Namen verdient“, sagte die Ministerin.

Vor Weihnachten hatte das Kabinett eine Verbändeanhörung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2008 vereinbart. Bis Ende März will das Kabinett den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Vor der Sommerpause könnte dann die Verabschiedung folgen. Strittig ist vor allem das geplante „uneingeschränkte Rauchverbot in Gaststätten“.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verteidigte hingegen das bislang geltende Gesetz der früheren schwarz-gelben Landesregierung. „Das geltende Gesetz ist gut“, schrieb Laumann in einem Neujahrsbrief an seine Fraktion. „Der Nichtraucherschutz gilt in diesem Gesetz zu Recht als übergeordnetes Gut. Aber das Gesetz lässt zu, dass auch Raucher eine Kneipe finden, in der sie sich eine Zigarette anzünden können“, sagte der Christdemokrat.

„Wir wollten Nichtraucher schützen. Aber wir wollten als Staat nicht Raucher verfolgen, als wären es Kriminelle“, sagte der ehemalige Gesundheitsminister Laumann.

dapd