Stellenabbauvorgaben für Uniklinikum Regensburg sorgen für Kontroverse

München/Regensburg – Das Universitätsklinikum Regensburg (UKR) soll ärztliche Stellen abbauen. Diese Vorgaben macht das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (STMWK) dem Klinikum, wie die Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag zeigt. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Darin verweist das Haus von Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) darauf, dass das UKR für das Jahr 2026 mit einem negativen Jahresergebnis rechnet. Es sei daher angehalten, „alle Maßnahmen zu treffen“, die erforderlich seien, um dieses negative Ergebnis so weit wie möglich zu reduzieren und in Zukunft wieder ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erreichen, schreibt das Ministerium.

Als Grund für das negative Jahresergebnis wird unter anderem eine überdurchschnittliche Personalaufwandsquote angegeben. Weiter heißt es, es sei seit 2019 ein Aufbau des ärztlichen Personals um etwa 64 Vollzeitäquivalente erfolgt. Dieser „erhebliche Personalaufbau“ könne aufgrund von „ausgebliebenen Leistungsausweitungen“ jedoch „nicht refinanziert“ werden und trage erheblich zum negativen Jahresergebnis des UKR bei.

„Aus diesem Grund ist eine Reduzierung des Personals dringend erforderlich“, schreibt das Ministerium. Dies werde „durch die Nichtverlängerung von auslaufenden befristeten Verträgen umgesetzt“. Man habe aber „keine Kenntnis“ davon, welche befristeten Verträge seitens des UKR nicht verlängert würden.

Auswirkungen auf die Versorgung und die Forschung erwartet das Ministerium nicht. Das UKR werde die Patienten auch weiterhin „mit höchster medizinischer Qualität und ohne eine Verlängerung der Wartezeiten unter der Berücksichtigung der Belange seiner Beschäftigten behandeln“.

Die Notfallversorgung liege bei den Kommunen. Das UKR werde sich im Rahmen seiner Zuständigkeit mit seinen hochspezialisierten Einrichtungen an der Notfallversorgung ohne Einschränkung beteiligen.

Das Uniklinikum Regensburg ließ Fragen dazu, wie viele Stellen tatsächlich in welchem Zeitraum abgebaut werden, unbeantwortet. Bei 64 vollzeitäquivalenten Stellen kann es sich auch um deutlich mehr betroffene Beschäftigte handeln.

Unklar ist auch, welche Fachrichtungen durch einen möglichen Abbau getroffen werden und wie das UKR die Mehrbelastung für die übrigen Beschäftigten auffangen will. Das UKR teilte lediglich mit, man bitte „um Verständnis“, dass man „grundsätzlich keine Stellungnahmen zu möglichen internen, strategischen Überlegungen und Planungsprozessen abgeben“ wolle.

Die Opposition im Landtag ist empört. „Es ist unglaublich, dass man so viele Stellen streichen will und zugleich behauptet, dass sich dadurch an der Versorgung nichts ändern wird“, sagte Ruth Waldmann, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags (SPD), dem Deutschen Ärzteblatt.

Die Bayerische Staatsregierung versuche sich aus der Verantwortung zu ziehen und werfe mit „Nebelkerzen“ um sich. „Es ist ganz klar eine politische Entscheidung, dass das Universitätsklinikum Regensburg negative Ergebnisse vermeiden soll“, so Waldmann.

Aus ihrer Sicht muss die Landesregierung dann auch sagen, wie die Versorgung in Zukunft aussehen solle und was in Versorgung und Forschung wegfallen werde. 64 Stellen ließen sich nicht einfach durch die übrigen Beschäftigten kompensieren. Darauf hätten Beschäftigte und Patienten einen Anspruch, so Waldmann.

Der Marburger Bund Bayern kritisiert die Pläne zum Abbau von bis zu 64 ärztlichen Vollzeitstellen am UKR ebenfalls scharf. Die Haltung des Aufsichtsratsvorsitzenden und Wissenschaftsministers Markus Blume sei „inakzeptabel“.

Dieser sende ein fatales Signal für die Patientenversorgung und stelle den Anspruch der Universitätsklinika, für Spitzenmedizin, Forschung und Exzellenz zu stehen, selbst infrage. Andreas Botzlar, Landesvorsitzender des Marburger Bundes Bayern (MB Bayern), sprach von einer „plan- und ziellosen Sparpolitik nach der Rasenmähermethode“.

Bereits heute berichten Ärztinnen und Ärzte von hoher Arbeitsverdichtung, wachsender Bürokratiebelastung und Personalmangel. Am UKR können viele Ärzte nach Angaben der Ärztegewerkschaft ihre Aufgaben nur durch tägliche Mehrarbeit bewältigen.

„Wer Dutzende Arztstellen abbaut oder nicht nachbesetzt, erhöht zwangsläufig den Druck auf die verbleibenden Beschäftigten – zulasten der Patientenversorgung, der Forschung, studentischer Lehre und fachärztlicher Weiterbildung“, so die Gewerkschaft.

Besonders fragwürdig sei die Begründung, die betroffenen Stellen seien seit 2019 aufgebaut worden und würden nun nicht mehr refinanziert. „Wenn diese Stellen über Jahre hinweg für Versorgung, Forschung und Lehre notwendig waren, stellt sich die Frage, warum ihre Finanzierung nie dauerhaft gesichert wurde“, schreibt der MB.

may