Streeck drängt auf Korrekturen am Cannabisgesetz

München – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, sieht bei der Cannabislegalisierung deutliche Fehlentwicklungen und fordert Änderungen am geltenden Gesetz. „Wir sollten die Cannabislegalisierung nicht nach politischen Lagern bewerten, sondern nach ihren tatsächlichen Folgen“, sagte Streeck der Süddeutschen Zeitung. Die Bilanz sei bislang problematisch.

So sei die Strafverfolgung komplizierter geworden, weil sich legale und illegale Herkunft von Cannabis schwerer unterscheiden ließen. Auch beim Medizinalcannabis habe sich ein Markt entwickelt, der mit sorgfältiger medizinischer Behandlung häufig wenig zu tun habe. Der private Eigenanbau eröffne zudem neue Möglichkeiten für den Schwarzmarkt.

Besonders kritisch sieht Streeck den Jugendschutz. Früher hätten Jugendliche, die mit Cannabis aufgegriffen wurden, in Beratung oder Präventionskurse vermittelt werden können. Diese Frühintervention sei an vielen Stellen weggefallen. Damit verliere man junge Menschen gerade in einem Moment, in dem weiterer Konsum noch verhindert werden könne. „Deshalb müssen wir das Gesetz korrigieren“, sagte Streeck.

Ein vollständiges Verbot hält er angesichts von rund fünf Millionen Erwachsenen, die regelmäßig Cannabis konsumieren, jedoch für unrealistisch. Es gehe vielmehr darum, „offenkundige Fehlentwicklungen zu korrigieren“ und eine Regelung zu schaffen, die in der Praxis funktioniere.

Streeck will zugleich die Prävention deutlich früher ansetzen. Dazu gehörten bessere Aufklärung in Schulen, verlässliche Präventionsangebote und eine Frühintervention, die junge Menschen erreiche, bevor sie abhängig seien.

Die Bundeszentrale für politische Bildung soll künftig gezielt über die Risiken von Crack und Kokain informieren. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wolle er zudem die Gefahren stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Auch zu Vapes sei eine vergleichbare Aufklärung geplant, da Jugendliche dadurch häufig schon früh mit Nikotin in Kontakt kämen.

Im vergangenen Jahr starben nach offiziellen Angaben 2.150 Menschen an harten Drogen. Zugleich werde der Zugang zu illegalen Substanzen immer einfacher: Kokain werde per Taxi geliefert, QR-Codes an Laternenmasten führten zu Angeboten, gefälschte Medikamente würden im Internet verkauft.

Streeck verteidigte Steuererhöhungen auf Tabak. Nationale und internationale Erfahrungen zeigten, dass höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Einstieg abhalten könnten. In Deutschland sterben nach seinen Angaben jährlich rund 131.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums.

kna