Streit über Grenzschließungen wird Thema bei EU-Gipfel

Brüssel – Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Coronapandemie wird morgen Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Das richtige Gleich­gewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleis­tungsverkehr im Bin­nen­markt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel gestern in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen.

Um die Ausbreitung des Virus einzu­dämmen, könnten weiterhin restriktive Maßnahmen für nicht erfor­derliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnen­markt von wesentlicher Bedeutung.

Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern wie Deutschland. So hatte die Bun­de­s­republik zuletzt Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvarianten­ge­bieten erklärt.

Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufent­haltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden. Auch aus den betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen.

Weiteres Thema der Videokonferenz morgen werden laut EU-Ratschef Michel die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagne sei. Dabei soll es zum Beispiel um zügigere Zulassungsverfahren und einen Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller gehen.

Für übermorgen ist eine weitere Videokonferenz angesetzt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über außen- und sicherheitspolitische Themen beraten wollen.

dpa