Streit um Impfauskunft von Arbeitnehmern in Baden-Württemberg

Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Coronaquarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienst­ausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink.

Der oberste Datenschützer erklärte vorgestern in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.

Brink monierte: „Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein.“ Es sei misslich, dass die gesetzlichen Vorgaben viele praktische Fragen offen lasse – das gelte auch für die Lohn­fortzahlung im Quarantänefall. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht of­fenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungs­präsidium wenden.

Das sieht das Sozialministerium anders. Zwar stehe es einem Beschäftigten frei, ob er Auskunft über seinen Impfstatus gebe. „Tut er dies nicht, dann muss sich der Arbeitnehmer aber bewusst sein, dass er Gefahr läuft, keinen Lohn für den Zeitraum der Absonderung zu erhalten“, erklärte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) kritisierte, die Landesdaten­schutz­beauftragten sollten sich mit ihrem Bundesbeauftragten auf einen gemeinsamen Nenner einigen. „Es kann nicht sein, dass jeder Landesdatenschutzbeauftragte das Bundesinfektionsschutzgesetz in dieser wichtigen Frage unterschiedlich auslegt.“

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quaran­täne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung mehr vom Staat geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder um eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt.

dpa