Streit um Impfpflicht im italienischen Wahlkampf

Rom – Mitten im Wahlkampf in Italien nimmt der Streit zwischen den Parteien um eine Impfpflicht für Kinder wieder volle Fahrt auf. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Partei hatte entgegen einer von der Regierung verordneten Impfpflicht beschlossen, dass nichtgeimpfte Kinder weiter zur Schule oder in den Kindergarten gehen könnten. Damit solle der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden.

Bürgermeisterin Raggi rechtfertigte die Entscheidung am vergangenen Wochenende mit dem Chaos, dass das Impfgesetz angerichtet hätte und langen Wartezeiten für eine Impfung. Durch die langsame Bürokratie und ein „schlecht geschriebenes Gesetz“ würden viele Kinder nicht rechtzeitig geimpft werden können. Deren Schulrecht müsse geschützt werden. Italiens Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin warf ihr vor, die Gesundheit der Kinder zu riskieren.

Die italienische Regierung hatte nach einer Masernepidemie vergangenes Jahr eine Impfpflicht eingeführt, wonach Kinder nur in Kitas gehen dürfen, wenn ein Impf­zertifikat vorgelegt wird. In der Schule müssen Eltern Buße zahlen, wenn Kinder nicht geimpft sind. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega-Partei versprechen, die umstrittene Pflicht rückgängig zu machen.

Die EU-Kommission hat sich bereits mahnend in den Streit eingeschaltet: EU-Gesund­heitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte in der vergangenen Woche vor einer Instru­mentalisierung des heiklen Themas im Wahlkampf gewarnt. Politiker, die die Argu­mente von Impfgegnern anheizten, seien für den verfrühten Tod von Menschen verant­wortlich, sagte er. Er sei „sehr besorgt“, dass dieses Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht werde.

dpa