Streit um Klinikverkauf in Sachsen-Anhalt

Bernburg/Zürich – Der Streit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Nachdem der Salzlandkreis eine Zwangsvollstreckung gegenüber Ameos in die Wege geleitet hat, erhob der Klinikbetreiber seinerseits schwere Vorwürfe gegen den Landkreis und kündigte weitere Schritte an.

Im Kaufvertrag heißt es, die Parteien würden Erklärungen über den Inhalt des Vertrags nur in gegenseitiger Abstimmung abgeben. Aus Sicht von Ameos hat der Landkreis in diesem Kontext „schwerwiegend“ gegen das Veröffentlichungsverbot und das Abstimmungsgebot verstoßen.

„Der Landrat wird dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen“, sagte eine Ameos-Sprecherin. Der Salzlandkreis weist diese Darstellung entschieden zurück. Man habe lediglich Auskunft zu Gerichtsverfahren gegeben, teilte der Landkreis auf Anfrage mit. Diese Informationen seien ohnehin öffentlich zugänglich.

In dem Konflikt geht es um einen jahrelang zurückliegenden Klinikverkauf des Salzlandkreises an Ameos. Der Salzlandkreis hat inzwischen eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dem Kreis stehen den Angaben zufolge noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt seien das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro.

In den vergangenen Monaten hatte der Landkreis das Unternehmen mehrfach aufgefordert, die Zahlung zu leisten. Warum Ameos nicht zahlt, ist nicht bekannt – entsprechende Fragen beantwortet der Klinikbetreiber unter Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ nicht. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.

In der Politik wächst die Sorge, dass am Ende die Patienten die Leidtragenden des Streits werden könnten – weil Leistungen in den Krankenhäusern eingeschränkt werden oder das Personal aufgrund der anhaltenden Unsicherheit woanders hingeht und sich so die Versorgung verschlechtert. Im November gab es bereits ein Krisengespräch in der Staatskanzlei in Magdeburg. 

Thema war dabei auch ein Sicherstellungszuschlag, den Ameos als Unterstützung für die defizitäre Geburtshilfe in Aschersleben erhalten könnte. Einen entsprechenden Bescheid hat das Gesundheitsministerium Ende Februar zwar erteilt – doch gegen diesen klagen offenbar die Krankenkassen. Sie müssten den Sicherstellungszuschlag finanzieren. Zu den Gründen wollte sich die AOK Sachsen-Anhalt bisher nicht äußern.

In der Landespolitik gibt es aktuell einen weiteren Versuch, Landrat Markus Bauer (SPD) und Ameos-Vertreter an einen Tisch zu bekommen, um in dem Konflikt zu vermitteln. „Dafür sind wir immer offen“, sagte eine Ameos-Sprecherin auf Nachfrage. Es gehe bei der Gesundheitsversorgung der Menschen um ein hohes Gut. „Das sollte endlich auch der Landrat erkennen und seinen Beitrag für die Menschen in seinem Landkreis leisten.“

Auch diesen Vorwurf weist der Salzlandkreis zurück. Man habe sowohl in Gesprächen als auch schriftlich gegenüber Ameos immer wieder deutlich gemacht, dass das Ziel die Sicherung der Gesundheitsversorgung sei, hieß es auf Anfrage. 

Gleichzeitig sieht der Salzlandkreis nach den Entscheidungen der Gerichte keine andere Möglichkeit, als auf die Begleichung des offenen Betrags zu drängen. Eine Stundung sei aus kommunalrechtlicher Sicht nicht möglich, hieß es. Zudem habe das Unternehmen anwaltlich mitgeteilt, dass ausreichend Mittel zur Begleichung zur Verfügung stünden.

dpa