Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen

Erfurt – Impfen, Vorsorge, Kindergesundheit: Rot-Rot-Grün und die FDP in Thüringen ringen derzeit um ein neues Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).

Thüringen ist nach Angaben mehrerer Gesundheitspolitiker das einzige Bundesland in Deutschland ohne ein Gesetz für den ÖGD. Anläufe dafür gab es immer wieder, nach den Erfahrungen in der Coronapandemie soll es nun kommen, wenn sich eine Mehrheit im Landtag findet.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Ralf Plötner betonte, man wolle etwa Impfungen über den ÖGD ermögli­chen. Beim Thema der Kindergesundheit wolle man auch Kinder erreichen, die nicht in den Kindergarten gingen. Bei Bedarf sollten ergänzend auch Untersuchungen sowie Impfungen ermöglicht werden.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch erklärte, mit dem Gesetz soll ermöglicht werden, dass Im­pfungen gleich bei der Vorschuluntersuchung nachgeholt werden könnten, vorausgesetzt die Eltern seien einverstanden. Sie wies auch auf soziale Probleme hin. „Es darf nicht sein, dass jemand wegen Armut mehr Erkrankungen bekommt und früher stirbt.“ Diese Korrelation zeigten aber Studien. Mit dem Gesetz wolle man gegensteuern.

Der Entwurf von Rot-Rot-Grün nehme zudem die Folgen des Klimawandels in den Blick. „Wir erleben es jetzt schon, dass es im Sommer wesentlich heißer wird als früher“, sagte Klisch. Für ältere Menschen sei das eine große Belastung.

Im rot-rot-grünen Entwurf heißt es dazu, dass die Gesundheitsämter Bevölkerung und Behörden zum umwelt- und klimabezogenen Gesundheitsschutz beraten sollen. Außerdem sollen sie dafür sorgen, dass es keine Gesundheitsgefährdung wegen Umwelt- oder Klimaproblemen gibt.

Robert-Martin Montag von der FDP warnte hingegen vor zu vielen Aufgaben für die Kommunen und davor, individualmedizinische Leistungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst anzubieten. „Das machen die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser“, betonte er.

Das wichtigste Ziel aus Sicht des FDP-Politikers ist es, „Sicherheit zu schaffen für die Ämter“. Bisher seien beispielsweise Verordnungen nicht rechtsgleich ausgelegt worden. Man wolle die Kommunen von Aufgaben entlasten, die auf Landesebene erledigt werden könnten, etwa wenn es um wissenschaftliche Studien oder Fragen der Gesundheitsberichterstattung gehe.

Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) fordert eine Landesgesundheitsbehörde, wie sie der FDP-Vorschlag vorsieht. „Wir brauchen eine Zentralisierung in Form einer Landesbehörde, die sowohl fachlich wie auch juristisch dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite steht“, sagte KVT-Vorsitzende Annette Rommel. Das sei eine Lehre aus der Coronapandemie.

Der rot-rot-grüne Vorschlag sehe die Schaffung einer eigenen Landesbehörde nicht vor, stattdessen sollen die Aufgaben im Landesamt für Verbraucherschutz gebündelt werden. Am Ende könnte das auch eine Kostenfrage sein. Die FDP veranschlagt rund 250.000 Euro für die Schaffung einer eigenständigen Landesbehörde inklu­sive einer Präsidentin oder eines Präsidenten - zu wenig, vermutet Plötner, der von höheren Kosten ausgeht.

dpa