Tarifstreit in Baden-Württemberg: Kündigung sorgt für neue Spannungen

Stuttgart – Der Tarifkonflikt an den vier baden-württembergischen Universitätskliniken spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Kündigung des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz durch die Arbeitgeber scharf.

Der Vertrag soll Beschäftigte vor den negativen Folgen von Umstrukturierungen schützen. Begründet wurde die Kündigung vom Arbeitgeberverband der Universitätsklinika (AGU) unter anderem mit den vorangegangenen Streikaktionen.

Die Kündigung sei auch eine notwendige Reaktion, da Verdi offensichtlich die fundamental veränderte gesundheitspolitische und wirtschaftliche Lage ignoriere. Warnstreiks hatte es zu Anfang der Woche in Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen gegeben.

„Die Bestrafung Beschäftigter für die Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Streik ist eines öffentlichen Arbeitgebers unwürdig“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jakob Becker sagte in Stuttgart.

Man bedauere, dass bereits nach nur einer Verhandlungsrunde das Land als Eigner in der Verantwortung stehe, die eigenen Kliniken zur Ordnung zu rufen. Die Tarifautonomie stehe über der Gesundheitsreform. „Wir lassen uns das Streikrecht nicht nehmen. Nicht von einer falschen Politik und nicht von fehlgeleiteten Klinikarbeitgebern.“

Nach Angaben des Arbeitgeberverbands rechnen die vier Universitätskliniken für das Jahr 2026 mit einem Gesamtverlust von rund 99 Millionen Euro. Hinzu kämen erwartete Erlösausfälle von mehr als 100 Millionen Euro infolge der geplanten und teilweise bereits verabschiedeten Krankenhausreformen.

Hintergrund der Warnstreiks war der festgefahrene Tarifstreit für rund 26.000 Beschäftigte. Verdi fordert 7,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 320 Euro zusätzlich pro Monat für die Beschäftigten.

Auszubildende sowie Praktikanten sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. Zudem verlangt die Gewerkschaft für Azubis einen Mobilitätszuschuss in Höhe des Deutschlandtickets. Die nächste Verhandlungsrunde ist nach Angaben des Arbeitgeberverbands der Universitätsklinika (AGU) am 17. Juni. Verdi werde dann ein konkretes Angebot unterbreitet, sagte Heinz Falszewski, Geschäftsführer des AGU.

dpa