Tarifverhandlungen für Uniärzte wieder aufgenommen

Berlin – Im Streit um einen neuen Tarifvertrag für rund 20.000 Uniklinik-Ärzte haben beide Parteien die Verhandlungen am Freitagnachmittag wieder aufgenommen. Dem Treffen war ein kurzfristig anberaumtes Sondierungsgespräch zwischen den Vorsitzenden und Verhand­lungsführern von Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorausgegangen. „Der erneute Versuch einer Tarifeinigung noch vor Beginn der Ärztestreiks an den Universitätskliniken ist der Mühe wert”, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, in Berlin.

Nur wenn sich die Verhandlungspartner innerhalb von zwei Tagen darauf einigen, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen, und sie einen gemeinsamen Kompromiss für einen neuen Arzt-Tarifvertrag an den Unikliniken finden, wäre ein ab Montag geplanter Vollstreik an 23 Unikliniken zu verhindern. „Wenn es möglich und nötig ist, dann verhandeln wir die ganze Nacht durch. Wird das aber nicht erfolgreich sein, dann kommt es zum Streik“, betonte Henke.

Bei einer Urabstimmung der MB-Mitglieder an den Universitätskliniken, hatten sich im Oktober 97,4 Prozent der Ärzte für einen Streik ausgesprochen. Kernforderungen des MB sind: Eine lineare Steigerung der Ärzte-Gehälter um fünf Prozent, eine Verbesserung der Tabellenstruktur sowie Zeitzuschläge in Höhe von 25 Prozent des individuellen Stundenentgeltes für Vollarbeit in der Nacht und für Überstunden. Dies geht über die von der TdL angebotenen 3,75 Prozent Gehaltssteigerungen bei einer Laufzeit von zwei Jahren hinaus.

Die Einstiegsgehälter der Ärzte an den Unikliniken liegen dem Marburger Bund zufolge im Durchschnitt fünf Prozent unter denen der Kollegen in Privatkliniken wie Helios oder Sana. Besonders gravierend seien die Einkommensunterschiede zu anderen Klinikärzten bei den Nachtdiensten.

Laut Henke hätte die jetzige Situation vermieden werden können, wenn die TdL nicht mit einem „Taschenspielertrick“ verlangt hätte, dass die Ärzte an den Unikliniken die Verbesserungen der Tarifsituation durch längere Arbeitszeiten und einen Verzicht auf Urlaubstage selbst hätten tragen sollen.

Lutz Hammerschlag, der Verhandlungsführer des MB stellt jedoch klar: „Nur wenn der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU) von dem Tarifdiktat der Länder abrückt, können die Verhandlungen fortgeführt werden“. Bereits fünf Mal trafen sich die Verhandlungspartner ohne Ergebnis, woraufhin der MB am 30. September die Verhandlungen für gescheitert erklärte.

Auf der Hauptversammlung des Marburger Bundes sollen neben den Tarifauseinandersetzungen auch gesundheitspolitische Themen, wie das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) im Vordergrund stehen.

Grundsätzlich sei man mit den Zielen des geplanten VStG einverstanden, so Henke: „Wir glauben, dass zum ersten Mal eine Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Ärztemangel zu beseitigen.“ Änderungswünsche sind jedoch vorhanden. Es fehle beispielsweise die Frage nach der besseren Vergütung des Krankenhauspersonals.

Der MB befürworte hingegen die Einführung einer ambulanten spezialärztlichen Versorgung im Grundsatz, doch die Regelungen zur Ausgestaltung seien noch nicht hinreichend geklärt. In Bezug auf die Abschaffung des sogenannten „Hammerexamens“ äußerte sich Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender des MB: „ Wir haben den Wunsch, dass die Änderungen das Staatsexamen betreffend schneller durchgesetzt werden. Man müsste ja lediglich auf ein System zurückgehen, das schon da war und sich bewährt hat.“

jp