Politik

Terminvergabe: Vorstoß gegen Ungleichbehandlung

  • Freitag, 14. Februar 2025

Berlin – Niedersachsen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um eine Ungleichbehandlung von Terminvergaben zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu beseitigen.

Eine Zwei-Klassen-Medizin sei für Millionen gesetzlich Versicherte frustrierende Realität, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Tag für Tag erlebten sie, dass Privatversicherte schnell Termine bekämen, während sie oft wochenlang warten müssten.

Die neue Bundesregierung soll daher aufgefordert werden zu prüfen, wie ein „gleichberechtigter Zugang“ gesichert werden könne. Das sei etwa über eine verpflichtende Mindestquote oder finanzielle Anreizen für Termine für Kassenpatienten möglich. Über den Vorstoß beraten nun die Bundesrats-Ausschüsse.

dpa

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