Texas setzt verschärftes Abtreibungsrecht durch

Washington – Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das Gesetz den republikanisch dominierten Senat am späten Freitagabend, wie die New York Times online am Samstag berichtete.

Am 25. Juni war es der demokratischen Senatorin Wendy Davis zunächst noch gelungen, eine Abstimmung mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede (Filibuster) zu verhindern. Sie wurde anschließend wie eine Heldin gefeiert. Auch die Abstimmung am Freitag versuchten Gegner des neuen Gesetzes zu verhindern. Nach Angaben der texanischen Medien ketteten sich einige von ihnen an der Brüstung der Besuchergalerie des Senats an, um nicht weggeschleppt zu werden.

Sicherheitskräfte sorgten aber dafür, dass die Abstimmung diesmal regulär über die Bühne gehen konnte. Kritiker befürchten, dass die meisten Abtreibungskliniken mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes schließen müssen. Denn es sieht vor, dass alle 42 Abtreibungskliniken in Texas eine Lizenz als Tagesklinik brauchen - ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen in dem US-Staat bisher erfüllt.

dpa/afp