TK erstellt Wahlprüfsteine zur Gesundheitspolitik für Landtagswahl in Hessen

Frankfurt am Main – Ende Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Gesundheits­politik spiele im Wahlkampf bislang nur eine untergeordnete Rolle, obwohl man im Gesundheitswesen „vor großen Herausforderungen“ stehe, sagte Barbara Voß, Leiterin der TK-Landesvertretung Hessen. Die TK hat daher Wahlprüfsteine für gesundheitspolitische Fragestellungen erstellt.

Dafür hat die TK die aktuell im Landtag vertretenen Fraktionen zu 15 gesundheits­politischen Thesen befragt. Es ging dabei sowohl um E-Health und Digitalisierung als auch um Qualitätsanforderungen, Finanzierungsfragen sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.

Stichwort: E-Health

Während beispielsweise die FDP findet, dass künftig nicht mehr das Sozialministerium, sondern ein eigenes Digitalisierungsministerium für das Thema E-Health zuständig sein sollte, lehnen die restlichen Landtagsparteien die Einrichtung eines solchen Ministeriums ab. Zudem steht die FDP als einzige Landtagsfraktion einer ausschließlichen Förderung digitaler Versorgungsprojekte nicht ablehnend gegenüber.

Die Idee, in Zeiten von Videosprechstunden und Telemedizin auch standort­unabhängige digitale Arztzulassungen zu erlauben, stößt dagegen bei den meisten Parteien auf wenig Zustimmung – vor allem, weil sie der persönlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient eine hohe Bedeutung zumessen. Lediglich die Linke steht dem Konzept neutral gegenüber: „Die Videosprechstunde wird den Arztbesuch nicht vollständig ersetzen, was aber nicht ausschließt, dass es im Einzelfall auch standortunabhängige digitale Arztzulassungen geben könnte.“

Stichwort: Qualität

Der Vorschlag, Kliniken oder Fachabteilungen, die Qualitätsvorgaben nicht erfüllen, von der Versorgung auszuschließen, findet in den Parteien ebenso wenig Befürworter wie die Idee, Krankenkassen an der Finanzierung der Klinken zu beteiligen und ihnen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung einzuräumen.

Dagegen unterstützen mit Ausnahme der FDP alle Parteien die Anregung, dass Krankenhäuser Ergebnisse aus der Qualitätssicherung laienverständlich im Internet veröffentlichen, um Patienten und Ärzten eine gute Entscheidungsgrundlage zu liefern.

Stichwort: Versorgung

Drohende Lücken in der Gesundheitsversorgung treiben alle Parteien in Hessen um. Ungewohnt einig sind sie sich deshalb, dass unterversorgte Gebiete mithilfe eines Versorgungsatlasses identifiziert werden und die Anzahl der Medizinstudienplätze im Land erhöht werden müssten.

Dagegen scheiden sich bei der Frage, ob Ärzte in unterversorgten Gebieten wieder per Einzelleistung vergütet werden sollten, die Geister. FPD und Linke stimmen einer derartigen Regelung zu, Grüne und SPD lehnen sie ab, die CDU kann beiden Positionen etwas abgewinnen. „Die Aufhebung von Budgetierungen würde zu einem nicht vertretbaren Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen. Allerdings unterstützen wir zusätzliche Pauschalen für Behandlungen im ländlichen Raum“, konstatiert die Union.

Stichwort: Pflege

Auch zu Pflegenotstand und Notfallversorgung haben die Landtagsparteien Stellung bezogen. So setzen sich die Grünen als einzige Landtagspartei explizit für die Gründung einer hessischen Pflegekammer ein und machen sich gemeinsam mit SPD und Linken für zusätzliche Pflegestützpunkte im Land stark.

Dagegen plädieren CDU und SPD für eine zentralisierte Notfallversorgung, Grüne und FDP lehnen derartige Strukturen ab. „Wir wollen, dass alle Menschen eine gute und wohnortnahe Notfallversorgung zur Verfügung haben. Eine komplette Zentralisierung der Aufgaben halten wir in einem Flächenland wie Hessen für nicht zielführend“, unterstreichen die Grünen, während die FDP vor allem eine bessere Steuerung der Patientenströme anmahnt.

Die TK hat die Positionen und Antworten der Fraktionen in ihren TK-Wahlcheck übertragen. So können Nutzer mit wenigen Klicks ermitteln, bei welcher Partei es Übereinstimmungen mit ihrer eigenen Meinung gibt. „Allerdings stellt das gesundheitspolitisch neutrale Informationsangebot keine Wahlempfehlung dar“, unterstreicht die Krankenkasse.

hil/sb