Politik

TK-Verwaltungsrat veröffentlicht Positionspapier zur Bundestagswahl

  • Freitag, 12. April 2013

Hamburg – Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) hat die bestehenden Versorgungsstrukturen als nicht zukunftsfest kritisiert. Das Selbstverwaltungsgremium hat deshalb Vorschläge erarbeitet, die zur Aufrechterhaltung eines wettbewerblichen Gesundheitssystems beitragen sollen, das im Einklang mit dem Solidargedanken steht.

Nach Ansicht der TK findet in Deutschland eine ganzheitliche, am Patienten orientierte und abgestimmte Versorgung zu selten statt. Die Folge: Mangelnde Transparenz über Therapieoptionen und die Qualität der Versorgung schränken die Patientenautonomie unnötig ein. „Da eine generelle Nutzenbewertung von Therapien und Behandlungs­methoden bisher nicht vorgenommen wird, werden finanzielle Mittel gebunden, die für eine innovative Versorgung nicht zur Verfügung stehen“, kritisierte der Verwaltungsrat in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2013.

Zudem erschwerten bürokratische Hemmnisse und Genehmigungsverfahren eine schnelle und sachgerechte Patientenversorgung. Deshalb lautet eine Forderung der TK: „Die Patientensouveränität ist nachhaltig zu stärken, unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.“ Zudem bekennt sich die Krankenkasse zum Kollektivvertragssystem, regt aber an, kassenindividuelle Vertragsoptionen ergänzend auszubauen. Des Weiteren fordert die TK Finanzautonomie.

„Steuerzuschüsse dürfen keine politische Verfügungsmasse sein“, so die Vorstellung des Verwaltungsrates. Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung könne nur dann bestehen, wenn der Gesetzgeber auf ständige, oftmals widersprüchliche Eingriffe verzichtet.

Darüber hinaus plädiert die TK für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs (RSA) ohne isolierte, interessengeleitete Eingriffe. „Eine weitere Reform kommt nur dann infrage, wenn eine schlüssige Gesamtkonzeption angestrebt wird, die tatsächlich alle fragwürdigen Elemente der Umverteilung in Angriff nimmt“, erklärte der Verwaltungsrat.

Eine Reform des RSA müsste aus Sicht der TK den schwerwiegenden und kosten­intensiven Krankheiten stärkeres Gewicht beimessen und den heutigen Fokus auf die Volkskrankheiten mit hohen Fallzahlen, aber eher niedrigen Fallkosten verändern.

hil

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