Transparency Deutschland lobt Fragenkatalog der Bundesärzte­kammer zum Antikorruptions­gesetz

Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Fragenkatalog der Bundesärztekammer (BÄK) zum sogenannten Antikorruptionsgesetz gelobt. „Die BÄK hat mit einem sehr praxisnahen Fragebogen und klaren Erläu­terungen ein wirksames Instrument zur Korruptionsprävention entwickelt. Es sollte zu einem unverzichtbaren Baustein bei jedem ärztlichen Staatsexamen und bei jeder Facharztprüfung werden“, sagte Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ ist im Juni 2016 in Kraft getreten. Der Vorstand der BÄK hatte dazu eine Projektgruppe „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ eingerichtet. Sie hat sich mit den Folgen des Gesetzes und der Klärung der damit verbundenen wesentlichen Fragestellungen befasst. „Der Fragenkatalog ist das Ergebnis der Beratungen in dieser Projektgruppe“, hieß es aus der BÄK.

Er soll dazu dienen, die Ärzteschaft für die Probleme der Korruption im Gesundheits­wesen zu sensibilisieren und über den Grenzbereich zwischen strafbarem und gewünschtem Verhalten aufklären. Der Katalog soll außerdem die Rechtslage darstellen, ausgewählte problematische Bereiche erläutern und die sich für die Ärzte ergebenden Verhaltenspflichten darlegen.

Über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigte sich Transparency Deutschland indes enttäuscht. „Es wurde versäumt, glaubwürdige Korruptions­bekämpfung und Transparenz zum zentralen Bestandteil deutscher Politik zu machen“, hieß es aus der Organisation. Transparency Deutschland kritisierte insbesondere, dass kein verpflichtendes Lobbyregister und keine erweiterten Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte vorgesehen seien. „Auf dem Weg zu einem fairen, transparenten Lobbyismus gibt es keine Fortschritte“, so die Antikorruptionsorganisation.

hil