Ulla Schmidt als Bundestagsvizepräsidentin gewählt
Berlin – Der Bundestag hat sechs neue Vizepräsidenten gewählt. Das beste Ergebnis bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments die frühere Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Ja-Stimmen, wie der im Amt bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag mitteilte.
Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhielt 520 Ja-Stimmen. Für die Linke-Politikerin Petra Pau, die bereits Vizepräsidentin war, votierten 451 Abgeordnete. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bekam 449 Ja-Stimmen, der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer 442 Ja-Stimmen, auf die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth entfielen 415 Ja-Stimmen. Künftig stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. In der vergangenen Wahlperiode gab es fünf Vizepräsidenten, einen aus jeder Fraktion.
Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten.
Der Präsident setzt jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest. Das Parteiengesetz hat ihm diese Exekutivaufgabe übertragen.
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