UN-Sicherheitsrat warnt einstimmig vor israelischem Verbot des UNRWA

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat in überraschender Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfs­werks (UNRWA) zum Ausdruck gebracht.

Gestern warnten alle Mitglieder – einschließlich der USA – in einer Erklärung „nachdrücklich vor allen Ver­suchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden“. Eine Unterbrechung der Arbeit der Hilfsorganisation habe „schwerwiegende humanitäre Folgen“ für Millionen palästinensischer Ge­flüchteter.

Das israelische Parlament hatte am vergangenen Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA in Israel, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem, verbietet. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des Hilfswerks mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte.

In seiner Erklärung forderte der UN-Sicherheitsrat Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzu­kommen und die „Vorrechte und Immunitäten“ des UNRWA zu respektieren. Keine Organisation könne die Leistungen des Hilfswerks für palästinensischen Geflüchtete und Zivilisten ersetzen.

Seit dem durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieg vor rund einem Jahr war es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen. Immer wieder waren Resolutionen am Veto der USA, einem wichtigen Verbündeten Israels, gescheitert.

Das UNRWA wurde 1949 von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufen und leistet seitdem wichtige Hilfe für palästinensische Flüchtlinge. Israel steht dem UN-Palästinenserhilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 befinden sich die Beziehungen auf einem Tiefpunkt, da Israel mehreren Mitarbeitern des Hilfswerks vorwirft, an dem beispiellosen Überfall beteiligt gewesen zu sein.

Das nun vom israelischen Parlament beschlossene Verbot soll in drei Monaten in Kraft treten. Laut der Hilfs­organisation Ärzte ohne Grenzen würde es die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter verschlechtern. Das Verbot hätte „katastrophale Auswirkungen“ auf die Lage der Palästinenser in dem Gebiet, sagte der Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen, Christopher Lockyear. Seine Organisation verurteile die Entscheidung Israels „aufs Schärfste“.

Israels Erzfeind Iran bezeichnete das Verbot als „ungeheuerlich und grausam“. Ohne das UNRWA werde die humanitäre Versorgung im Gazastreifen zusammenbrechen, erklärte der Sprecher des iranischen Außenminis­teriums, Esmail Baghi. Die Welt müsse nun entschlossen handeln, um Israel davon abzuhalten, das 75 Jahre alte Hilfswerk „zu entwurzeln und zu verhindern, dass den palästinensischen Flüchtlingen ihre minimalen Grundrechte vorenthalten werden“, schrieb er im Onlinedienst X.

afp