Union drängt Kassen zu Beitragssenkungen

Berlin – Die Union fordert von den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr eine Senkung der Beitragssätze. Viele Kassen hätten „genug Rücklagen, um die Beiträge Anfang des kommenden Jahres zu senken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Der Kassen-Spitzenverband rechnet allerdings damit, dass fast alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent. Die Kassen können künftig aber in eigener Regie einkommensbezogene prozentuale Zusatzbeiträge festlegen, um ihre Finanzierung zu sichern. Spahn erwartet, dass die Kassen von den Beitragssenkungen „auf breiter Front Gebrauch machen und so Millionen Beitragszahler entlastet werden“.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies hingegen darauf, dass den Kassen durch die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes elf Milliarden Euro fehlen. Diese Lücke müsse gegenfinanziert werden. „Es wird daher vermutlich keine Kasse geben, die auf einen Zusatzbeitrag verzichten kann“, erklärte die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer.

Die Höhe der Zusatzbeiträge hänge von der Finanzsituation der einzelnen Kassen ab. Es sei aber nicht damit zu rechnen, „dass es im Durchschnitt gravierende Veränderungen gegenüber der heutigen Situation geben" werde, erklärte Pfeiffer.

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums könnten bis zu 20 Millionen Kassenmitglieder im kommenden Jahr entlastet werden, weil ihre Kassen zunächst mit geringeren Beiträgen auskommen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zusatz­beiträge mittelfristig steigen werden, wenn die Finanzreserven der Kassen schwinden.

afp