Union könnte Zustimmung zu Apothekenreform verweigern

Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt (CDU), stellt die Zustimmung ihrer Bundestagsfraktion zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) infrage. Die Union beharrt demnach weiter auf der im Koalitionsvertrag versprochenen Honorarerhöhung.

Union und SPD hatten sich bei der Regierungsbildung auf eine Erhöhung des Packungsfixums von momentan 8,35 auf 9,50 Euro geeinigt. Dem Vernehmen nach hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die mit rund einer Milliarde Euro veranschlagte Maßnahmen aber aus Kostengründen kassiert.

Für die Union sei die Erhöhung des Fixums jedoch „weiterhin eine rote Linie“, sagte Borchardt heute am Rande einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Apothekerverbände (ABDA). Sie sei bereits verhandelt worden und müsse nun auch umgesetzt werden. „Das steht für mich außer Frage.“

Wenn die Erhöhung nicht ins Gesetz aufgenommen werde, könne sie sich aktuell nicht vorstellen, den Gesetzentwurf zu unterstützen. „Da müsste schon viel passieren, damit wir dem auch ohne Fixumerhöhung zustimmen können“, sagte sie.

Währenddessen erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, dass die Erhöhung des Fixums nicht Teil des Gesetzes sein solle, sondern mit einer Verordnung umgesetzt werde. Diese kündigte sie für das Frühjahr an. „Ich habe auch die Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass wir das jetzt sehr schnell regeln wollen“, versicherte sie.

Umfassendes Paket notwendig

Koalitionspartner Matthias Mieves verteidigte den SPD-Standpunkt unterdessen bei der ABDA. „Wir wissen alle, dass wir nicht Geld ohne Ende haben, das wir unter die Leute bringen können“, sagte er. Vorrang müsse erst einmal haben, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

Das könne sich nicht darin erübrigen, einzelne Löcher zu stopfen und Partikularinteressen zu bedienen. Am Ende werde es deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket geben. „Das System muss umgebaut werden, damit es für die nächsten fünf bis zehn Jahre finanzierbar bleibt.“

Mieves plädierte stattdessen dafür, Bürokratie abzubauen und das Kompetenzspektrum der Apotheken zu erweitern. Der Gesetzentwurf enthält neue Zuständigkeiten für Apotheken, die in der Ärzteschaft äußerst umstritten sind, wie eine massive Ausweitung der Impfbefugnisse oder, unter bestimmten Auflagen, eine Abgabe verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung.

„Diese Ausweitung von Aufgaben ist wichtig, um die Apotheke als zentralen Anlaufpunkt für Gesundheitsversorgung und Prävention zu stärken“, betonte Mieves. Er könne sich zudem vorstellen, dass die Apotheken die Impfpässe in der elektronischen Patientenakte (ePA) künftig anlegen und verwalten.

Anders bewertet Ateş Gürpınar (Die Linke) den Gesetzentwurf. Die angedachten Maßnahmen würden die Apotheken nicht stärken. Vielmehr würden Regelung wie die Inhabervertretungen durch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA), liberalisierte Öffnungszeiten und weniger Vorgaben für vorzuhaltende Kapazitäten wie Labore es zu einer „Einflugschneise für Drogerieketten mit angeschlossener Medikamentenabgabe“ machen.

Gegen die geplante PTA-Vertretung und die für die Erhöhung des Packungsfixums hatte die außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung zuvor eine Resolution verabschiedet. Die persönliche Verantwortung und Präsenz approbierter Apothekerinnen und Apotheker seien unverzichtbare Voraussetzungen für die Arzneimitteltherapiesicherheit, heißt es darin. Die geplanten Reformelemente würden zu einer Entprofessionalisierung führen.

Um ihren Honorarforderungen Nachdruck zu verleihen, planen die Apotheker zudem neue Proteste. Am 23. März sollen die Betriebe massenhaft geschlossen bleiben, die Versorgung nur über den Notdienst erfolgen. Zudem seien zentrale Kundgebungen geplant.

„Jetzt ist es wichtig, ein geschlossenes Zeichen zu setzen“, betonte ABDA-Präsident Thomas Preis. „Wir wehren uns dagegen, dass die Apotheken kaputtgespart werden. Unsere Kosten sind in den letzten 13 Jahren um 65 Prozent gestiegen – die Vergütung hingegen stagniert.“ Die Folge sei, dass in den vergangenen Jahren jede fünfte Apotheke in Deutschland den Betrieb eingestellt habe.

lau