Union plant radikale Beschneidung der Arzneimittelpreise

Berlin – Die Union will angeblich weitaus energischer gegen das Preismonopol der Pharmaindustrie vorgehen als Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die „Süddeutsche Zeitung“ vom Samstag berichtete, Gesundheitsexperten von CDU und CSU hätten in einem Papier vorgeschlagen, die Preise für alle Arzneimittel für drei Jahre einzufrieren. Sei ein Medikament zudem deutlich teurer als im internationalen Vergleich, wolle die Union den Preis deckeln.

Für patentgeschützte Arzneien solle nach dem Willen der Experten der Zwangsrabatt steigen, den die Industrie den Krankenkassen gewähren muss, schrieb das Blatt. Außerdem sollten die Arzneimittelhersteller gezwungen werden, Geld für überteuerte Medikamente zurückzuzahlen.

Bei der Festsetzung von Preisen für neu entwickelte Medikamente wolle die Union die Pharmaindustrie zu Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen zwingen. Rösler fordert hier Verhandlungen mit den einzelnen Versicherern.

Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sagte der Zeitung, Medikamente müssten preisgünstiger werden, ohne dass sich die Versorgung der Bürger verschlechtere.

Das Blatt schrieb, während der Preisstopp so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden solle, wolle die Union den Zwangsrabatt auf Arzneimittel erst Anfang 2011 erhöhen, und zwar von derzeit 6 auf dann 16 Prozent. Das entspreche einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro. Zum gleichen Zeitpunkt solle auch der internationale Preisvergleich starten.

Das Gesundheitsministerium wertete das Unions-Konzept als Bestätigung für Röslers Kurs. „Jenseits pointierter Erklärungen“ zeige sich, dass die schwarz-gelbe Koalition in der Arzneipolitik „an einem Strang“ ziehe, sagte Sprecher Christian Lipicki. Auch die Union habe sich nun für Schritte schon in diesem Jahr ausgesprochen und unterstütze damit Röslers Linie.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsressort, Daniel Bahr (FDP), begrüßte, „dass bei CDU und CSU nun Klarheit herrscht“. Durch das Preismoratorium für Medikamente könnten nun bereits 2010 rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Bahr geht davon aus, dass sich Union und FDP bereits bis Ostern auf ein gemeinsames Konzept einigen könnten, um den Arzneimittelmarkt neu zu ordnen.

Einige Krankenkassen sehen die Pharma-Pläne allerdings noch mit Skepsis. Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, hält die von Rösler geplanten Preisverhandlungen zwischen Versicherern und Pharmafirmen für wirkungslos. „Die Verhandlung ist ein stumpfes Schwert“, sagte er. Die Firmen hätten kein großes Interesse daran und die Kasse „keine Verhandlungsoptionen“. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte dagegen, Rösler sei „auf dem richtigen Weg“.

ddp