Union und FDP für Beitragssenkungen der Krankenkassen

Berlin – Angesichts steigender Milliardenrücklagen und Rekordüberschüssen in den Sozialkassen haben sich Politiker von Union und FDP für weitere Senkungen der Beitragssätze ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte in der Bild-Zeitung vom Samstag, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits ab 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der Zeitung.  „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen  - und nicht die Kassenchefs.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Er belief sich laut Bundesgesundheitsministerium auf 5,07 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen kletterten auf das neue Rekordhoch von gut 28 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung verfügt über Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro.

afp