Union will Einfluss der Krankenkassen einschränken

Berlin – Die Union plant eine grundlegende Veränderung des bisherigen Pflegesystems. Dabei sollen die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit sowie die Qualitätskontrollen der Heime einem komplett unabhängigen Medizinischen Dienst übertragen und der bisherigen Verantwortung der Krankenkassen entzogen werden. Gegen diese Pläne laufen die Krankenkassen Sturm.

Der Medizinische Dienst sei in der Verantwortung der Krankenkassen „gut aufgehoben“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), der Welt am Sonntag. Heute sei der Medizinische Dienst „fachlich unabhängig“ und es gehe nicht um „möglichst hohe Gewinne“.

Demgegenüber verteidigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Vorstoß. „Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ungerecht behandelt“, sagte der Sprecher der Union in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe der Welt.

Die Betroffenen hätten die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kosten­gesichtspunkten entscheiden würden. „Deshalb wollen wir den Medizinischen Dienst eigenständig machen. Künftig soll er ein unabhängiges Institut sein, in dessen Gremien auch die Betroffenen vertreten sind“, so Spahn.

Nach den bisherigen Regelungen beauftragen die Krankenkassen als Kostenträger die Gutachter des Medizinischen Dienstes. Sie prüfen dann, ob Pflegeheime die verein­barten Qualitätsstandards auch tatsächlich einhalten. Zusätzlich entscheiden die Gutachter auch mit darüber, in welche Pflegestufe die Patienten eingestuft werden und wie viel Geld aus der Pflegekasse den Patienten und deren Angehörigen damit zusteht.

Sollten die Gutachter in Zukunft dem Verantwortungsbereich der Kassen entzogen werden und vollständig unabhängig prüfen, verlören die Kassen die Kontrolle über die Kosten und es bestünde, laut Welt-Bericht, die Gefahr neuer Kostensteigerungen für die Kassen.

hil