Union will gegen falsche Kranken­haus-Rechnungen vorgehen

München – Die Union will einem Bericht zufolge verstärkt gegen falsche Abrechnungen der 2100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der Süddeutschen Zeitung vom Montag vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße zu belegen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Kliniken den Kassen künftig nicht nur wie bislang die zu hoch abgerechnete Summe erstatten, sondern zusätzlich noch einmal die Hälfte des strittigen Betrages.

Die Union will dem Bericht zufolge, dass die Regelung so schnell wie möglich verab­schiedet wird und schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft tritt. Die FDP lehnt die Pläne allerdings ab.

Das Bundesgesundheitsministerium unterstützt den Vorstoß. Das Ministerium habe entsprechende „Formulierungshilfen“ dafür geliefert, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin. „Es ist klar, dass dort etwas passieren muss und passieren soll.“ Die FDP-Fraktion habe dazu aber „noch keine abschließende Meinung“. Dem Zeitungsbericht zufolge lehnt die FDP die Pläne allerdings ab.

Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entstehe den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro, berichtete die Zeitung. Der Spitzenverband der Krankenkassen gehe allerdings von deutlich höheren Summen aus und schätze die Ausfälle auf 1,5 Milliarden Euro.

Am Mittwoch befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Korruption im Gesundheitswesen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern künftig „mit spürbaren Sanktionen“ belegt werden. Zudem will die SPD, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen.

In ihrer Stellungnahme für die Anhörung wies die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Darstellung des GKV-Spitzenverbandes als „unwahr“ zurück. Die von den Kassen verbreiteten Zahlen und angeblichen Schadenssummen seien mit Hilfe „von wissenschaftlich fragwürdigen Methoden“ ermittelt worden und „wesentlich zu hoch angesetzt“. Es sei unstrittig, dass es fehlerhafte Abrechnungen im Krankenhausbereich gebe. Die Quote der Falschabrechnungen sei aber sehr gering, heißt es in der im Internet veröffentlichten Stellungnahme.

afp