Union will Schlupflöcher für Krankenkassen bei Impfstoffversorgung schließen

Berlin – Die Union will gegen Vertragskonstruktionen der Krankenkassen vorgehen, mit denen diese das Verbot des Gesetzgebers zu exklusiven Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und einem einzigen pharmazeutischen Hersteller umgehen. Das hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes, angekündigt.

Hintergrund ist eine Vertragskonstruktion für Grippeimpfstoffe der AOK Nordost und anderen Krankenkassen mit Apothekern in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sieht vor, dass Apotheker für die Beschaffung dieses Impfstoffs für die bei den Kassen Versicherten eine Vergütung in Höhe von 9,20 Euro zuzüglich geltender Mehrwertsteuer erhalten.

Gericht bestätigt Krankenkassen

Für diesen Preis kann der Apotheker aber nur den Impfstoff eines einzigen Herstellers kostendeckend einkaufen. Die Krankenkassen sehen sich in ihrem Handeln durch einen Beschluss des Landessozialgerichts Hessen bestätigt. Die Industrie bemängelt, die Konstruktion käme einem exklusiven Rabattvertrag gleich.

Maag stellte klar, dass das Vertragsmodell der Krankenkassen „nicht der Intention des Gesetzgebers“ entspricht. Dort, wo es aufgrund von vertraglichen Konstruktionen auch künftig nur einen Anbieter dieser Impfstoffe geben werde, müssten Impfstoffengpässe befürchtet werden, erklärte sie. Die Versorgung dürfe nicht in Gefahr geraten.

„Wir alle wissen, wie anfällig Impfstoffe in der Herstellung sind. Als Gesetzgeber planen wir, hier eine entsprechende Nachjustierung vorzunehmen und damit vertragliche Schlupflöcher zu schließen“, sagte Maag.

2017 hatte der Gesetzgeber Krankenkassen die Möglichkeit, exklusive Verträge mit den pharmazeutischen Herstellern über Grippeimpfstoffe abzuschließen, mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz gestrichen. Ziel war es, Engpässe in der Versorgung mit Impfstoffen zu vermeiden, wenn der Vertragspartner aus bestimmten Gründen den Impfstoff nicht mehr liefern kann.

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