Unterstützung für Studierende und Wissenschaftler beschlossen

Berlin – Der Bundestag hat über weitere Gesetze zur Unterstützung verschiedener Bevöl­kerungsgruppen in der Coronapandemie abgestimmt. Wichtige Änderungen gibt es für Studierende, Wissenschaftler und beim Elterngeld für systemrelevante Berufe.

Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufge­stockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das Bafög angerechnet werden, entschied das Parlament. Das ausgezahlte Bafög soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben.

Studierende aller Studiengänge können in der Corona­krise auch einen Notkredit bei der staatlichen Förderbank KfW beantragen. Das Angebot solle gerade jenen helfen, die we­der Bafög noch Stipendien erhielten und nun ihre Jobs verlören.

„Nicht alle betroffenen Studierenden können ihre bisherigen Ein­künfte kurz­fristig durch anderweitige Arbeitsgelegenheiten ausgleichen“, hatte Bundes­for­schungsministerin Anja Karliczek (CDU) Ende April gesagt. Diesen Studierenden stehe nun die Möglichkeit offen, ein zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beantragen.

Wissenschaftler in der Qualifizierungsphase – etwa während der Promotion oder Habili­ta­tion – bekommen mehr Zeit, um coronabe­ding­te Beeinträchtigungen des Wissen­schafts­betriebs auszugleichen. Die maximal zu­lässige Befristungsdauer für Zeitverträge wird um sechs Monate verlängert. So sollen beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

Änderungen wurden auch beim Elterngeld beschlossen: Die Höhe der Leistung soll nicht dadurch gemindert werden, dass jemand vor dem Start in die Elternzeit wegen der Pan­de­mie ein geringeres Einkommen hatte oder Ersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld be­zog.

Außerdem können Mütter und Väter in systemrelevanten Berufen ihre geplanten Eltern­geldmonate verschieben. Wenn beide Eltern nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbei­ten und dadurch vom sogenannten Partnerschaftsbonus profitieren, soll dies weiterhin gelten, auch wenn das Paar mehr oder weniger Stunden arbeitet als ursprünglich geplant.

Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als „Scheinlösung“ und sprachen von „unterlassener Hilfeleistung“ für Studierende. Grüne, FDP und Linke forderten eine Öffnung des Bafögs unabhängig vom Einkommen der Eltern für Studenten, die wegen der Krise ihren Job verloren haben und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen.

Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW helfen. Das hatten auch Gewerkschaften scharf kritisiert und davor gewarnt, dass dieses Angebot Studenten aus Angst sich zu verschulden eher abschrecken würde.

dpa/afp