Urteil gegen ehemalige Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

Karlsruhe – Die in einem Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser heute in Karlsruhe mitteilte.

Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zulasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge. Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung erhielt. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Ein Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht.

Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

afp