US-Außenminister nennt Ausnahmen für Stopp der Auslandshilfe

Washington – Das US-Außenministerium schließt aus dem vorübergehenden Stopp der Auslandshilfe „lebens­rettende humanitäre Hilfsprogramme“ aus. Diese Programme sollten ihre Arbeit fortsetzen oder wieder aufneh­men, wenn sie sie eingestellt worden seien, erklärte US-Außenminister Marco Rubio.

Er nannte konkret Gelder für lebensrettende Medikamente, medizinische Dienstleistungen, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Vorräte. Diese Wiederaufnahme sei vorübergehender Natur, neue Verträge dürften nur bei einer Ausnahmeregelung abgeschlossen werden, hieß es.

Explizit ausgeschlossen seien Mittel für Abtreibungen und Familienplanung sowie Diversitätsprogramme oder geschlechtsangleichende Operationen. Mittel für Migrations- und Flüchtlingshilfe dürften ebenfalls nur im Zusammenhang mit lebensrettender Unterstützung verwendet werden oder „für die Rückführung von Dritt­staatsangehörigen in ihr Herkunftsland“.

Rubio hatte vergangene Woche eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicher­zustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda überein­stimmten. „Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot“, hieß es.

dpa