US-Regierung weicht Regeln zum Umgang mit sexuellen Übergriffen auf

Washington – Die US-Regierung hat Vorschriften für die Untersuchung von sexueller Gewalt an Hochschulen aufgehoben. Bildungsministerin Betsy DeVos erließ stattdessen Übergangsregeln, mit denen sie nach eigenen Worten fairere Verfahren sicherstellen will. „Die Schulen müssen solchen entsetzlichen Verbrechen und Verhaltensweisen weiterhin entschieden entgegentreten. Es wird nichts mehr unter den Teppich gekehrt“, erklärte sie. Der Prozess müsse aber fair und objektiv sein, damit jeder Vertrauen in das Ergebnis habe.

Die Regierung von Präsident Donald Trump legt damit die Axt an Bestimmungen aus der Zeit des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama. Nach den alten Regeln mussten Hochschulen bei Vorwürfen von sexueller Gewalt bereits ein Verfahren einleiten, wenn sie zu der Einschätzung kamen, dass diese eher wahr seien als unwahr.

Nach den Übergangsvorschriften können die Hochschulen ein höheres Beweismaß anwenden. Sie können sich aber auch weiterhin an das alte Verfahren halten.

DeVos hatte in den vergangenen Wochen immer wieder argumentiert, dass die Obama-Regierung nicht die richtige Balance gefunden habe, um sowohl die Rechte der Opfer als auch die der Beschuldigten zu schützen. Es wird aber damit gerechnet, dass viele Hochschulen die Regeln nicht sofort ändern, sondern auf die endgültigen Vorschriften aus dem Bildungsministerium warten.

dpa