US-Republikanern droht neue Pleite bei Gesundheitsreform

Washington – Die US-Republikaner müssen damit rechnen, dass auch ihr neuer – und möglicherweise vorerst letzter – Anlauf zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama scheitert. Die Senatorin Susan Collins aus Maine machte gestern deutlich, dass sie stark zur Ablehnung eines neuen Entwurfes neige, der „Obamacare“ durch ein anderes System ersetzen soll.

Es sei schwer für sie, sich ein Szenario vorzustellen, unter dem sie für den Entwurf votieren würde, sagte Collins dem Sender CNN. Bei einem Mehrheitsverhältnis von 52 zu 48 Stimmen im Senat können sich die Republikaner keinen weiteren Abtrünnigen mehr erlauben: Zwei Parteikollegen, John McCain und Paul Rand, haben bereits ihr Nein angekündigt.

Der republikanische Senator John McCain hatte am vergangenen Freitag erklärt, er könne nicht „guten Gewissens“ für den Rückbau des Gesundheitssystems stimmen. McCain kritisierte, der vorliegende Entwurf der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy habe nicht die üblichen Anhörungen und Änderungsverfahren im Senat durchlaufen.

Zudem gebe es keine Bewertung durch den parteiunabhängigen Rechnungs­hof des Kongresses (CBO). Er könne kein Gesetzesvorhaben unterstützen, „ohne zu wissen, was es kostet (...) und wie vielen Menschen dadurch geholfen oder geschadet wird“. Zugleich rief der 81-Jährige dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.

Noch vor dem 30. September, wenn das Haushaltsjahr endet, will Trump über den Reformvorschlag abstimmen lassen. Die Republikaner verfügen aber im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Die Republikaner stehen unter hohem Druck. Zum 1. Oktober ändern sich Verfahrensregeln, die dann zum Durchbringen der Gesund­heitsreform eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erfordern würden – aussichtslos für die Konservativen.

dpa/afp