US-Supreme Court schaltet sich in Streit um Mifepriston ein

Washington – In den Streit um die Zulassung von Mifepriston in den USA hat sich der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am vergange­nen Freitag an, dass das Medikament bis übermorgen verfügbar bleibt.

Es reagierte damit auf einen Antrag, den die Regierung von Präsident Joe Biden und ein Hersteller gegen die Verfügung eines Berufungsgerichts eingebracht hatten. Diese Instanz hatte entschieden, dass Mifepriston nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe.

Das Berufungsgericht war nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas angerufen worden, das die Zulassung des Medikaments ganz ausgesetzt hatte. Mifepriston wurde 2000 in den USA zu­gelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch ein­gesetzt.

Es kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament.

Abtreibungsgegner hatten in Texas gegen die Zulassung geklagt – damit wollen sie den Zugang zu medika­men­tösen Abbrüchen erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu beschneiden.

Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.

Am Wochenende demonstrierten hunderte Menschen vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Die Demonstranten skandierten bei dem Protest vorgestern Parolen wie „Richter sind keine Ärzte“. Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichtung in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.

afp/dpa