US-Umweltschützer klagen gegen Kehrtwende beim Klimaschutz

Washington – Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Das Bündnis aus 17 Umwelt- und Gesundheitsorganisationen wirft der Umweltbehörde EPA und ihrem Leiter Lee Zeldin in der Klageschrift vor, rechtswidrig zu handeln, wie die Umweltorganisation Earthjustice mitteilte. Zu den Klägern gehört unter anderem auch der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association).

Die gestern in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, der zufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

Die EPA will damit ihre langjährige wissenschaftliche Feststellung zurücknehmen, wonach Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 ist die entscheidende Grundlage, dass ihr Ausstoß nach dem Luftreinhaltegesetz reguliert werden darf. Auch strich die EPA Abgasnormen für Verbrennerfahrzeuge, weil diese angeblich „nutzlos“ seien.

Die leitende Anwältin bei Earthjustice, Hana Vizcarra, sagte, die Umweltbehörde gebe ihren Kernauftrag auf, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, um stattdessen umweltschädliche Industrien zu fördern. Earthjustice und seine Partner verteidigten, was alle als Wahrheit wüssten: „Klimaverschmutzung schadet unserer Gesundheit, unserem Wohlergehen und unserer Wirtschaft – und die EPA ist verpflichtet, diese schädlichen Emissionen zu kontrollieren.“

Die Umweltbehörde habe „rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen“, kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA). Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine „völlig falsche Botschaft“, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.

In der Wissenschaft besteht seit langem Einigkeit, dass Treibhausgase, die beim Verbrennen von Öl, Gas und Kohle entstehen, Haupttreiber der sich verschärfenden Klimakrise sind. Neue Erkenntnisse, die diese Einschätzung infrage stellen, gibt es nicht.

Inzwischen geht die Wissenschaft davon aus, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte maximale Erderwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit mindestens befristet überschritten wird, und zwar schon spätestens zu Beginn der 2030er Jahre. Die drastischen Folgen wären mehr und heftigere Stürme, Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen. Die zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen zehn.

dpa/afp