USA: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

Washington – Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren.

„Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen“, sagte Vance gestern vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

In Minnesota, „in Kalifornien und anderen Staaten des Landes profitieren Leute von der Großzügigkeit und Gutherzigkeit der US-Bürger“, sagte Vance. Er zeigte sich „ziemlich sicher“, die rechtliche Befugnis zum Einfrieren der Gelder zu haben. Die Maßnahme dürfte vor Gericht angefochten werden, wie schon andere Versuche der Trump-Regierung, Bundesmittel für einzelne Staaten zurückzuhalten.

Vance war am Vortag von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, den „Kampf gegen Betrug“ anzuführen. Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation an eine Affäre um angeblichen massiven Sozialbetrug durch gebürtige Somalier im Bundesstaat Minnesota erinnert, die dort hunderte Millionen Dollar an Steuergeld für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt haben sollen.

Zudem attackierte Trump in seiner Rede zum wiederholten Male Migranten aus Somalia und lieferte sich einen Schlagabtausch mit der somalischstämmigen demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar.

Minnesota war zuletzt Schauplatz von teilweise brutalen Razzien der US-Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger getötet.

Vance gilt neben US-Außenminister Marco Rubio als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2028. Mit seiner neuen Aufgabe, Sozialbetrug zu bekämpfen, reiht sich der ehrgeizige 41-Jährige allerdings ein in eine lange Liste von US-Vizepräsidenten, die vom Staatsoberhaupt besonders heikle Aufgaben zugeteilt bekommen. Seine Amtsvorgängerin Kamala Harris war vom damaligen Präsidenten Joe Biden beauftragt worden, eine Lösung für die Ursachen der massiven Einwanderung aus Lateinamerika zu finden.

afp