USA planen Aufhebung von Pandemiebestimmung für Migranten

Washington – US-Präsident Joe Biden will die als „Title 42“ bekannte Notstandsverordnung aufheben, die Flüchtlingen wegen Infektionsgefahr den Grenzübertritt von Mexiko in die USA verwehrt hatte. Es sei zu erwarten, dass die US-Regierung bereits in dieser Woche Details bekannt geben werde, berichtete die New York Times gestern (Ortszeit) unter Berufung auf Personen, die mit der Planung vertraut sind.

Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen, darunter die katholischen Bischöfe, fordern seit langem das Ende der Pandemiebestimmungen aus der Zeit von Präsident Donald Trump. Gesundheitsexperten kritisieren, dass es wissenschaftlich nicht bewiesen sei, dass Flüchtlinge die Coronainfektionsgefahr in den USA vergrößerten. Gegner der „Title 42“-Verordnung halten der US-Regierung zudem vor, sie habe den Infektionsschutz vorgeschoben, um die Einwanderung zu kontrollieren.

Die Aufhebung der Infektionsschutzbestimmungen sei auch notwendig, um die Einreise von bis zu 100.000 Flüchtlingen aus der Ukraine zu ermöglichen. Deren Aufnahme hatte Biden bei seinem Europa­besuch vergangene Woche zugesagt. Die US-Behörden gehen davon aus, dass die Aufhebung der Regel einen neuen Flüchtlingsstrom aus Mittelamerika auf die Südwestgrenze auslösen wird. Das Heimat­schutzministerium bereite sich bereits auf die Aufnahme von bis zu 18.000 Flüchtlingen pro Tag vor, heißt es im Bericht.

Seit Oktober haben Grenzbeamte demnach rund 900.000 Migranten ohne gültige Papiere aufgegriffen. Derzeit würden etwa 7.000 Menschen pro Tag an der Grenze festgenommen. Für die US-Regierung steht neben der humanitären Versorgung des erwarteten Flüchtlingsansturms auch politisch viel auf dem Spiel. Befürchtet werden Auswirkungen auf die Zwischenwahlen in diesem Jahr, falls die Situation an der Grenze außer Kontrolle gerät.

kna