USA will Recht auf Zwangslizensierung einschränken

Berlin – Ende September steht bei den Vereinten Nationen das Thema Tuberkulose auf der Agenda. Ziel ist es, die Schritte zur Bekämpfung der Krankheit festzulegen. Aktuell wird in New York dazu die entsprechende Erklärung vorbereitet. 

Jetzt schlugen Politiker und das Aktionsbündnis gegen Aids Alarm: Offenbar wurden auf Drängen der USA wichtige Passagen zum Recht auf Zwangslizensierung lebensrettender Medikamente geschwächt oder ganz gestrichen.

„Seit Tagen verschiebt sich der Abschluss der Deklaration, da die USA darauf drängen, den Zugang zu Medikamenten für die ärmsten der Welt zu beschränken“, kritisierten Kordula Schulz-Asche und Ottmar von Holtz von den Grünen im Bundestag.

Seit 2001 dürfen ärmere Länder ohne finanzstarkes Gesundheitssystem den Patentschutz von teuren, aber lebenswichtigen Arzneimitteln durch Zwangslizenzen umgehen und so einen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten zu bekommen. Das will US-Präsident Donald Trump nun offenbar ändern.

Südafrika und die gesamten G77-Staaten, ein loser Zusammenschluss von Staaten, die überwiegend zu den Dritte-Welt-Ländern gezählt werden, kämpfen hingegen für den Erhalt der Schutzklauseln.

Zu Recht, finden nicht nur die beiden Grünen-Politiker, sondern auch das Aktionsbündnis gegen Aids. Sie forderten die Bundesregierung auf, Südafrika und der G77-Gruppe den Rücken zu stärken und sich nicht dem Druck der Trump Regierung zu beugen. Schließlich sei die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in einer globalisierten Welt im Interesse aller Staaten.

„Dass ausgerechnet das UN-Meeting zu Tuberkulose von der US-Regierung unter Trump genutzt wird, die Schutzklauseln für Länder in Notsituationen zu schwächen und die Interessen der pharmazeutischen Industrie zu stärken, ist ein Skandal“, erklärte Sylvia Urban vom Aktionsbündnis gegen Aids.

may/EB