Verdi will während der Konferenz der Gesundheitsminister protestieren

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi hat aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz für übermorgen Nachmittag zu Protesten in Berlin aufgerufen. Vor dem Hintergrund der Co­ronapandemie seien nur wenige hundert Beschäftigte aus der Kranken- und Altenpflege vor Ort, teilte Verdi heute in Berlin mit.

Aber mehr als 12.000 haben der Gewerkschaft zufolge an einer Fotopetition teilgenomm­en, in der sie verlangen, den Worten der Anerkennung zu Beginn der Pandemie Taten fol­gen zu lassen.

Die Personalausstattung der Kliniken müsse sich am Bedarf der Patienten orientieren, forderte Sylvia Bühler, die im Verdi-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Außerdem muss der Gesetzgeber der Ausgliederung von Tätigkeiten in unzählige Tochtergesellschaften einen Riegel vorschieben.“

Kritik übt Verdi auch an der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen. So werde zum Beispiel nicht honoriert, wenn Kliniken Behandlungskapazitäten vorhielten.

Die Forde­run­gen sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzen­den der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), über­geben werden. Die Gesundheitsminister tauschen sich unter anderem ein weiteres Mal über die Bekämpfung der Coronakrise aus.

Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz gibt es Verdi zufolge im Rahmen der Tarifrun­de für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bundesweit Streiks und Aktionen in kommunalen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen.

In München etwa demonstrierten Mitarbeiter einer Klinik heute mit Plakaten für mehr Geld. „In manchen Teilen sind es ein paar Stunden, in anderen Teilen ist es der ganze Tag“, sagte der Gewerkschaftssprecher in Bayern, Hans Sterr, zur Dauer der Aktionen. Wie viele Menschen sich beteiligten, war zunächst unklar. Für die kommenden Tage kündigte Sterr an: „Es wird eine lebhafte Woche bleiben.“

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftig­ten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindes­tens aber 150 Euro. Mitte September war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Ver­handlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Wegen der Finanzsorgen durch die Coronakrise haben die Kommunen Schwierigkeiten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst, wie Ulrich Mägde, Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, jüngst sagte. „Wir wollen ja mehr zahlen, aber wir haben coronabedingt massive finanzielle Einbußen, die wir dabei berücksichtigen müss­en.“ Er kündigte an, es werde bald ein Angebot der Arbeitgeber geben.

dpa