Vorerst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Mecklen­burg-Vorpommern

Schwerin -  Mecklenburg-Vorpommern nimmt vorerst Abstand von der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Karte hätte aufgrund der beschleunigten Anerkennungsverfahren des Bundes nur noch wenige Tage Gültigkeit, begründete Sozial- und Integrationsministerin Birgit Hesse (SPD) am Mittwoch vor dem Sozial­ausschuss des Landtags in Schwerin die Entscheidung. Die Landesregierung wolle die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zurzeit nicht weiter verfolgen.

Der sozialpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, konterte, die Ministerin könne die Behauptung, die Asylverfahren hätten sich rapide verkürzt, nicht mit Fakten belegen. Sie habe in der Ausschusssitzung eingeräumt, dass die Verfahren durchaus bis zu mehreren Wochen dauern können.

Hesse teilte dagegen mit: „Bereits nach wenigen Tagen haben Flüchtlinge jetzt ihren Anerkennungsstatus. Das bedeutet, sie beziehen dann keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Zu diesem Zeitpunkt seien sie dann gesetzlich krankenversichert, erläuterte die Ministerin.

Sie wies darauf hin, dass sich die Anerkennung der Flüchtlinge deutlich beschleunigt habe. Im Herbst 2015 sei die Gesundheitskarte noch sinnvoll erschienen, um die Kommunen zu entlasten und Flüchtlingen Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen zu ermöglichen. „Inzwischen haben sich die Voraussetzungen verändert“, sagte Hesse.

Ein weiterer Grund, auf die Einführung der Gesundheitskarte zu verzichten, sei neben den schnelleren Asylverfahren die hohe Fluktuation von Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern.   

Der Linkspolitiker Koplin bezeichnete das Vorgehen der Ministerin als ein „Stück aus dem Tollhaus“. Erst sei die Landesregierung monatelang nicht aus dem Knick gekommen, dann seien Verhandlungen mit den Kommunen geführt worden, die für sich Nachteile befürchteten. Nun wurden nach Ansicht Koplins Scheinargumente herangezogen worden, „um die endgültige Rolle rückwärts bei der Gesundheitskarte zu rechtfertigen“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schubert, begrüßte dagegen Hesses Vorgehen. Die Befürchtungen der Kommunen würden ernst genommen, sagte er. „Die CDU-Fraktion hat bereits seit fast zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen Kostensteigerungen durch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürchten.“ Nachdem die Verhandlungen mit den Kommunen ins Stocken geraten seien, habe die Ministerin jetzt die Reißleine gezogen. Die Flüchtlinge bekämen dennoch eine medizinische Grundversorgung.

dpa