VV in Nordrhein kritisiert gesundheits­politische Vorhaben

Düsseldorf –  Neben der anhaltenden Honorardebatte stellte die Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein (KVNO) gesundheitspolitische Vorhaben der verschiedenen Parteien in den Fokus. Dabei stießen die Berliner Pläne auf wenig Zustimmung. 

So kritisierte KVNO-Vorsitzender Peter Potthoff in seinem Bericht die geplante Erweiterung der Paragrafen im SGB V, mit denen Korruption im Gesundheitswesen bekämpft werden soll. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Strafvorschriften im Sozial- und nicht im Strafrecht geregelt werden – damit würde die neue Gesetzgebung nur für das GKV-System beziehungsweise für Kassenärzte gelten“, so der KV-Chef.

Gleichzeitig werde mit der Erweiterung ärztliches Handeln unter Generalverdacht gestellt. „Die kriminalisierende Wortwahl im neuen Online-Formular auf der Webseite des GKV-Spitzenverbandes richtet sich erneut vor allem gegen die Ärzte – das ist purer Populismus, der allen Akteuren im Gesundheitswesen schadet“, so Potthoff.

Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Ende April gestartete, bundesweite Image-Kampagne der Kassenärztlichen Vereinigungen für den Arztberuf ein. „Es ist richtig, die Initiative zu ergreifen und der breiten Öffentlichkeit mitzuteilen, was die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten leisten.“

Auch die Eckpunkte rot-grüner Gesundheitspolitik lehnte Potthoff ab: „Hier werden Reformen angedacht, die vordergründig sozial gerecht erscheinen. Tatsächlich wird eine Vereinheitlichung angestrebt, die der Qualität der Versorgung und der Ärzteschaft schaden wird.“ Allein die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung wäre mit Honorareinbußen von geschätzten vier Milliarden Euro verbunden.

Auf die angespannte Honorarsituation in Nordrhein, auf die Fachärzte vor der Versammlung durch Protestaktionen und in kurzen Ansprachen aufmerksam machten, ging auch Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung, ein. „Die Proteste sind mit Blick auf die strukturelle Unterfinanzierung des fachärztlichen Bereiches nachvollziehbar“, so Bergmann.

Der differenzierte Blick auf Haus- und Fachärzte im ersten Quartal 2012 zeige, dass die nordrheinischen Hausärzte beim Honorarumsatz im ersten Quartal 2012 im Bundesvergleich nur an zehnter Stelle standen – beim Honorarumsatz pro Behandlungsfall sogar nur auf Rang 12.

Bei den Fachärzten lag die KV Nordrhein im ersten Quartal des Vorjahres an drittletzter Stelle im Bundesvergleich – „das ist die Folge einer im Vergleich zu anderen Bundesländern geringeren Gesamtvergütung je Versichertem in Nordrhein und einer höheren Arztdichte bei den Fachärzten“, resümierte der VV-Vorsitzende. Trotz der vereinbarten Honorarsteigerungen von 5,15 Prozent habe Nordrhein nach wie vor Nachholbedarf bei der Vergütung der ambulanten Versorgung.

hil