Warnung vor fehlender Finanzierung von Tariflöhnen

Hamburg – Kurz vor Inkrafttreten der Tariftreueregelung warnen private Pflegedienste vor einer ungenügen­den Refinanzierung und möglichen Geschäftsaufgaben. Die Lohnerhöhungen würden „gerade für kleine Be­triebe extrem herausfordernd“, sagte Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter soz­ialer Dienste (bpa), dem Spiegel.

Ab 1. September werden Pflegeanbieter von den Pflegekassen nur noch für ihre Leistungen entlohnt, wenn sie Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag bezahlen oder sich daran anlehnen. Über die Refinanzierung verhandel­ten viele Unternehmen jedoch noch kurz vor Fristende mit den Pflegekassen.

Für Unmut sorgt auch, dass verschiedene Anbieter für die gleichen Leistungen weiterhin unterschied­liche Punktwerte erhalten sollen. So liegt dem Spiegel ein Angebot an einen privaten Pflegedienst hervor, laut dem dieser bei Anlehnung an die Löhne der Caritas dennoch gut fünf Euro weniger für eine sogenannte Ganzwa­schung erhalten würde als der örtliche Caritas-Dienst. Die Kassen begründen die Ungleichbehandlung damit, dass Träger wie Caritas über ihre Verträge auch Leistungen wie die Altersvorsorge regeln.

Die Pflegekassen wiesen Schuldvorwürfe über den Bundesverband der AOK als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Da sich viele Einrichtungen und ihre Verbände immer noch nicht auf ein Tarifniveau festgelegt hätten, fehle es „bisher oft an einer Verhandlungsgrundlage für eine Refinanzierung eventueller Kostensteigerungen“.

Im Gegensatz zu anderen Beteiligten zeigte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) optimistisch, dass die Tariftreuregelung bis Anfang September umgesetzt werden kann. In Gesprächen mit der Pflegeselbstver­wal­tung habe man „positive Signale“ erhalten, dass es in den Ländern „bereits sehr konzentrierte und kons­truktive Bemühungen“ gebe.

Man gehe daher davon aus, dass sich flächendeckend Kostenträger und Leistungserbringer „schnellstmöglich“ auf tragfähige Einigungen verständigen, so das BMG.

kna