Wegen Finanzkrise der Krankenkassen wohl noch höhere Beitragsanhebung nötig

Düsseldorf – Die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könnte laut der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, eine noch stärkere Beitragserhöhung im kommenden Jahr nötig machen als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. „Wir haben eine fragile Situation“, sagte Reimann dem Handelsblatt. „Der Minister muss verstehen, dass die Kassen leer sind.“

Schon jetzt würden sich höhere Energiepreise und die Inflation im Gesundheitssystem bemer­kbar machen. „Dann würde das Defizit noch größer ausfallen – und die 0,3 Prozentpunkte auch nicht mehr ausreichen“, gab die AOK-Chefin zu bedenken. „Die Beiträge müssten dann im kommenden Jahr noch stärker steigen als von Lauterbach geplant, trotz aller Maßnahmen.“

Rutsche Deutschland in eine Rezession, würde dies auch das Kassensystem in eine „historische Krise“ stürzen, warnte Reimann weiter. Darauf sie „niemand vorbereitet“. Zum Problem würde dann, dass die Kassen nach Plänen des Gesundheitsministers auch weitere Reserven abführen müssen.

Dies schränke „die Zahlungsfähigkeit der Kassen weiter ein und verhindert Investitionen in eine bessere Gesundheitsversorgung“, sagte Reimann. Außerdem könne es dazu führen, „dass Kassen in ernste Schwierigkeiten geraten und sogar Insolvenz anmelden müssen“.

„Man möchte sich das bei einer großen Kasse nicht vorstellen“, sagte Reimann im Handelsblatt. Schon jetzt sieht sie keinen Spielraum mehr für weitere Ausgaben, etwa für die von Lauterbach angekündigten Gesundheitskioske und Teile der Krankenhausreform.

„Auch für die vielen gut gemeinten Absichten im Koalitionsvertrag sind die Kassen leer“, sagte die AOK-Chefin. Dies betreffe etwa „mehr Geld für Pflegepersonal im Krankenhaus, die Herausnahme der Kinder- und Jugend­medizin sowie Geburtshilfe aus dem Fallpauschalensystem oder die Übernahme der medizinischen Behand­lungspflege für Bewohner in Pflegeheimen“. Die Kosten für diese Vorhaben beliefen sich auf zehn Milliarden Euro. „Und das sind alles Projekte, die Lauterbach eigentlich noch umsetzen muss“, sagte Reimann.

Der Bundesgesundheitsminister hatte Ende Juni mitgeteilt, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 1,6 Prozent steigen sollen. Zur Begründung verwies Lauterbach auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherungen in Höhe von 17 Milliarden Euro.

Zur Finanzierung des Milliardendefizits soll es zudem einen zusätzlichen Bundeszuschuss sowie einen Kredit für die Kassen geben. Darüberhinaus soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe entrichten.

afp