WHO warnt vor Lobbyarbeit der Tabakindustrie

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt im Vorfeld wichtiger Verhandlungen zur globalen Tabakkontrolle vor einer zunehmenden Einflussnahme der Industrie.

Wie das Sekretariat des WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (WHO FCTC) mitteilt, intensiviert die Industrie derzeit ihre Bemühungen, die Arbeit der Konferenz der Vertragsstaaten (COP) zu beeinflussen und die Umsetzung von Kontrollmaßnahmen zu verwässern.

Die FCTC ist der erste unter der Schirmherrschaft der WHO ausgehandelte Vertrag und einer der am weitesten verbreiteten und am schnellsten angenommenen Verträge der Vereinten Nationen. 183 Vertragsparteien sind dem Übereinkommen beigetreten, das vor 20 Jahren in Kraft trat.

Vom 17. bis 22. November kommen die Vertragsparteien des Übereinkommens in Genf zusammen. Sie wollen bei dem Treffen Maßnahmen zur Prävention der Nikotinsucht sowie zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erörtern und entsprechende Beschlüsse fassen.

Direkt im Anschluss findet vom 24. bis 26. November die vierte Sitzung der Vertragsstaaten des Protokolls zur Unterbindung des illegalen Handels mit Tabakprodukten statt. Dieses Protokoll zählt 71 Vertragsparteien und trat 2018 in Kraft.

„Die Taktiken der Tabakindustrie, deren Strategien von Lobbyarbeit bis hin zu direkten Manipulationsversuchen reichen, geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis“, sagte Andrew Black, kommissarischer Leiter des Sekretariats des WHO-FCTC.

Das Sekretariat fordert die Vertragsparteien, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen, die sich für die Eindämmung des Tabakkonsums einsetzen, auf, „wachsam gegenüber den Taktiken und Fehlinformationen der Industrie zu bleiben“.

Laut dem Sekretariat des WHO-FCTC reicht die Einflussnahme der Industrie von politischer Vereinnahmung – etwa über die Zusammensetzung von Delegationen – über den Aufbau industrienaher Gruppen bis hin zur gezielten Verbreitung irreführender wissenschaftlicher Argumente.

Weitere Strategien bestehen laut Mitteilung in wirtschaftlichem Druck auf Finanz- und Handelsministerien sowie Versuchen, über Beobachterrollen Zugang zu Verhandlungen zu erhalten.

Das Sekretariat ruft die Vertragsstaaten auf, ihre Delegationen frei von industrienahen Akteuren zu halten, industriegebundene Partnerschaften konsequent abzulehnen und alle relevanten Regierungsstellen über die Einflussversuche zu informieren.

hil