Widerstand aus der Union gegen Röslers Kopfpauschale

München – Aus den Reihen der Union kommt weiter Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale. „Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen“, forderten die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern, Gabriele Stauner, und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs, Christian Bäumler, am Montag nach einem Treffen in München. Alles andere wäre „ein Bruch mit den bewährten Prinzipien und widerspräche der sozialen Gerechtigkeit“.

Zugleich wandten sie sich gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Arbeitgeber dürften sich nicht „aus ihrer solidarischen Verantwortung davonstehlen“, erklärten die Unionspolitiker. Oberstes Ziel jeder Reform müsse es sein, jedem Versicherten eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten, die nicht immer automatisch eine maximale sein müsse. Dann ergäbe sich erhebliches Einsparpotenzial ohne Preisgabe von Solidarität und Parität, hoben Stauner und Bäumler hervor.

Röslers Pläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Nach den bisherigen Plänen soll es dabei für Geringverdiener einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Dies stößt vor allem bei der Opposition, den Krankenkassen, aber auch innerhalb der Union auf Kritik.

Rösler will die Reform schrittweise einführen. Den Zeitplan und die weiteren Details soll eine Regierungskommission festlegen, die er voraussichtlich im Februar benennen will.

Stauner und Bäumler fordern eine Beteiligung von Ländervertretern an der Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt wird“, erklärten sie. Zeitungsberichten zufolge sollen die Länder zunächst nicht an der Kommission beteiligt werden.

afp