Wirtschaftsweise kritisieren Pläne zur Tarifeinheit

Berlin – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick­lung hat heute sein Jahresgutachten 2014/15 vorgelegt. Darin kritisieren die „fünf Wirtschaftsweisen“ die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit. „Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit sieht einen direkten Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmer­vertretungen vor. Dabei stellt sich aus ökonomischer Sicht die Frage, warum die Pluralität von Gewerkschaften durch den Gesetzgeber beschnitten und so in die privatwirtschaftlichen Verteilungskonflikte gesetzlich eingegriffen werden sollte“, heißt es in Kapitel sieben des Gutachtens.

Das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung weist darauf hin, dass die Arbeitskampfbilanz in Deutschland auch im internationalen Vergleich unauffällig sei. „Von einer Gefährdung der generellen Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sind wir weit entfernt. Nichts hindert den Gesetzgeber daran, die Entwicklungen weiter zu beobachten“, schreiben die Wirtschaftsweisen.

In ihrer Beurteilung wenden sie sich auch den für diese Legislaturperiode geplanten beiden Pflegestärkungsgesetzen zu. Die Sachverständigen loben den sogenannten Vorsorgefonds für die Pflegeversicherung, der künftige demografisch bedingte Beitragssatzsteigerungen abmildern könne. Allerdings warnen sie mit Blick auf die Vergangenheit vor Verschiebebahnhöfen.

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Reserven in den Sozialversicherungen, die aus den Überschüssen mehrerer Jahre gespeist werden, bisweilen zweckentfremdet werden“, heißt es in dem Gutachten – zum Beispiel habe die hohe Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dazu geführt, dass der Bund seine Zuschüsse zur GKV vorübergehend gekürzt habe.

hil