Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlinge koordinieren

Brüssel – Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten gestern beim Treffen der EU-Innen­minister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor.

„Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen“, heißt es in dem Papier.

Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden wer­den können.

Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Dies ist ein zentrales Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland hat in Cottbus, Ber­lin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutz­su­chenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Miss­brauch könne verhindert werden.

Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommis­sion will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staa­ten Hilfe anbieten. Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Länder abbilden soll.

Berück­sichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankünfte sowie der wieder ausgereisten Flüchtlinge so­wie die Bevölke­rungsgröße. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Öster­reich und Tsche­chien an der Spitze des Index.

Die EU-Kommission sagte außerdem zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten. Menschenhandel soll bekämpft werden.

Dem schwer belasteten kleinen Nicht-EU-Land Moldau soll stär­ker geholfen werden. Priorität sei, in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen am Transfer von Flücht­lingen aus Moldau zu arbeiten. In Deutschland sind bereits erste Flüchtlinge aus dem Land ange­kommen.

dpa