Kabinett verabschiedet Bundeshaushalt

Berlin – Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020 beschlossen. Wichtigste Botschaft von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU): Ein ausgeglichener Haushalt mit der „Schwarzen Null“ – erstmals erreicht 2014 nach mehr als vier Jahrzehnten – soll auch in den Folgejahren durchweg bis 2020 stehen – trotz Mehrausgaben.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird ab 2017 – wie versprochen – auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. 2016 lag dieser noch bei 14 Milliarden Euro. In den Jahren 2013 bis 2015 waren die Mittel von der schwarz-roten Koalition zur Haushaltskon­solidie­rung herangezogen worden. Der Zu­schuss betrug 2013 und 2015 11,5 Milliarden Euro, 2014 waren es sogar nur 10,5 Milliarden Euro. Die zu wenig gezahlten Mittel sollten ab 2017 wieder an den Gesundheitsfonds zurückfließen, versprach Schäuble damals. Diese Zusage hält er ein. Im Finanzplan des Bundes bis 2020 sind derzeit jeweils 14,5 Milliar­den Euro an Zuschuss für den Fonds eingeplant.

Im Vergleich zu den Eckpunkten vom März wird der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) leicht aufgestockt. War ursprünglich ein Volumen von 15,08984 Milliarden Euro vorgesehen, sehe der heute beschlossene Haushaltsentwurf ein Aus­gabevolumen von 15,09615 Milliarden Euro vor, erklärte ein Sprecher des Bundes­finanzministeriums auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts.

Die Sozialausgaben steigen bis 2020 laut Regierungsplänen auf dann fast 187 Milliarden Euro – weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um gut 5,7 Milliarden auf jetzt gut 138,66 Milliarden Euro steigen.

Unterm Strich ist vorgesehen, dass die Ausgaben im nächsten Jahr insgesamt auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseck­werten vom März vorgesehen waren. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

Die Parlamentsberatungen beginnen mit der „Haushaltswoche“ des Bundestages vom 6. bis 9. September. Endgültig festgezurrt wird der Etat 2017 mit den vom Parlament durch­gesetzten Änderungen in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses. Der Bundestag soll abschließend am 25. November beraten.

may/dpa