Bundestag verabschiedet Gesundheitsetat

Berlin – Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag heute den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums für das kommende Jahr verabschiedet. Mit 12,07 Milliarden Euro umfasst der Etat dabei 1,01 Milliarden mehr als im Jahr 2014. Grund für diesen Zuwachs ist der um eine Milliarde Euro erhöhte Bundeszuschuss für versicherungs­­fremde Leistungen an den Gesundheitsfonds, der in diesem Jahr bei 11,5 Milliarden Euro liegt. Gesetzlich vorgesehen ist allerdings eigentlich ein Zuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, dass sowohl die schwarz-gelbe als auch die schwarz-rote Regierung den Bundeszuschuss in den Jahren 2013 bis 2015 um insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt hätten: „Sie holen sich das Geld, um den Haushalt zu sanieren, von den gesetzlich Krankenversicherten. Das ist eine unsoziale und unseriöse Politik.“ Denn Steuergelder würden von breiteren Schultern getragen als die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Für gesundheitsrelevante Maßnahmen werden im kommenden Jahr 78 Millionen Euro ausgegeben, wie die zuständige Berichterstatterin Petra Hinz (SPD) im Bundestag erklärte. Für den Pflegebereich seien dabei 5,9 Millionen Euro vorgesehen, drei Millionen für Pflegeinformationen für die Bürger und 2,9 Millionen zur Unterstützung zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger.

3,1 Millionen Euro wollen Union und SPD Hinz zufolge für Zuschüsse zu Forschungs­vorhaben zur Bekämpfung von Ebola zur Verfügung gestellt, sowohl für klinische Studien als auch für Ausbildungsprogramme für medizinisches Personal. Mit einer halben Million Euro soll zudem die gesundheitliche Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland gefördert werden. „Da müssen wir den Kommunen dringend helfen“, meinte Hinz.

Für das Ressort Forschung sind 25,5 Millionen Euro vorgesehen, darunter 13,5 Millionen für die Aids-Bekämpfung und Aids-Forschung.

Insgesamt zwei Millionen Euro sollen für den Bereich Kindergesundheit verwendet werden: für Projekte zur Prävention und Aufklärung von Adipositas, für das Programm „Klasse2000“ zur Suchtprävention sowie zur Bekämpfung der Glückspielsucht. Mit 500.000 Euro soll die Bekämpfung der Droge Crystal Meth gefördert werden.

fos