Bundestag verabschiedet Gesundheitshaushalt

Berlin – Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von Union und SPD den Gesund­heitsetat (Bundestagsdrucksache 18/1023) für das Jahr 2014 verabschiedet. Im Ver­gleich zum Vorjahr wurde der Haushalt dabei um 934 Millionen Euro auf knapp 300 Milliarden Euro gekürzt. Mit 10,5 Milliarden Euro entfällt ein Teil des Haushalts dabei auf den Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds. Dieser wurde im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Milliarden Euro gekürzt, um den Gesamthaushalt zu sanieren.

„Wir leis­ten aus der Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Haus­haltskonsolidierung“, räumte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestern vor dem Bundestag ein. Im Haushaltsbegleitgesetz sei jedoch festgelegt, dass der Bundeszu­schuss später wieder auf 14 Milliarden Euro beziehungsweise auf dann 14,5 Milliarden Euro erhöht werden müsse. 

Gröhe ging auch auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 270 Millionen Euro im ersten Quartal dieses Jahres ein: „Das erste Quartal fällt in Bezug auf die Beitragseinnahmen gewöhnlich etwas schwächer aus als das vierte Quartal. Die Wahrheit ist aber auch, dass davon allein 240 Millionen Euro auf Prämienaus­schüttungen und über 50 Millionen Euro auf freiwillige Leistungsverbes­serungen entfallen.“ Die Krankenkassen handelten im Sinne der Versicherten, wenn sie zu hohe Beiträge über Prämien rückerstatteten.

Opposition kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses
Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten die Kürzung des Bundeszuschusses. Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, bezeichnete sie als „kreative Buch­führung“.  Denn der Bundeshaushalt werde entlastet, indem zum Beispiel der Zuschuss für den Gesundheitsfonds für zwei Jahre um insgesamt sechs Mil­liarden Euro willkürlich gekürzt werde. Zwar solle der Zuschuss ab 2017 wieder erhöht werden. „Aber wer weiß schon, was im Jahr 2017 sein wird und welche Regie­rung dann im Amt sein wird“, sagte Lötzsch. „Die Probleme in die Zukunft zu verschieben, hat mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.“

Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Ekin Deligöz, wies darauf hin, dass der Bundes­zuschuss zum Gesundheitsfonds keine „große Gefälligkeitsleistung“ sei. „Es geht um Leistungen, die der Solidarität der gesamten Gesellschaft bedürfen, zum Beispiel bei der Kindererziehung, der Schwangerschaft, in der Elternzeit und während der Mutterschaft“, sagte sie. Der Bundeszuschuss werde gewährt, weil es sich um gesamt­gesellschaftliche Aufgaben handele, und nicht, weil der Bund so großzügig sei. „Dieser Zuschuss erfüllt eine bestimmte Funktion. Würden Sie sich zu dieser Funktion bekennen, könnten Sie nicht willkürlich in die Kasse greifen“, so Deligöz. „Aber genau das tun Sie. Sie nehmen das Geld der Versicherungsnehmer und konsolidieren damit Ihren Haushalt.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, betonte hingegen, es mache wenig Sinn, in der Liquiditätsreserve des Gesund­heitsfonds weitere Rücklagen aufzubauen, die kaum sinnvoll angelegt werden könnten, während gleichzeitig der Bun­desminister der Finanzen Schulden machen müsse, um den Bundeszuschuss zu finanzieren.

Auf den eigentlichen Gesundheitsetat in Höhe von 78,6 Millionen Euro ging die Haus­haltsexpertin der SPD, Petra Hinz, ein: „Für die Verbesserung der Pflege stehen 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für die neue Pflegekampagne sind drei Millionen Euro vorgesehen.“ Zudem ständen im aktuellen Haushalt eine halbe Million Euro für unterschiedliche Projekte zur Förderung der Kindergesundheit zur Verfügung sowie 7,5 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Organspende. Für die Aufklä­rungskampagne zur Steigerung der Durchimp­fung seien weitere drei Millionen Euro vorgesehen und für die Kampagne zur Ge­sundheit von Kindern und Jugendlichen 2,1 Millionen.

Hinz erklärte, dass darüber hinaus fünf neue Stellen im Bundesgesundheitsministerium beschlossen worden seien: zur Unterstützung der Reformprozesse in Griechenland, zur Unterstützung des WHO-Reformprozesses sowie zur Verbesserung der me­dizinischen Versorgung in strukturschwachen Gebieten und im ländlichen Raum. Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit sei hingegen um zehn Prozent auf 4,6 Millionen Euro gekürzt worden.

Burkhard Blienert (SPD) erklärte, dass insgesamt 43 Millionen Euro für den Bereich Prä­vention und Aufklärungsarbeit aufgebracht worden sei. Allein für den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch ständen circa zwölf Millionen Euro zur Verfügung sowie im Bereich HIV/Aids circa 13 Millionen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhalte dabei vier Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Zehn Millionen Euro mehr würden zudem zur Sicherung der HIV-Aids-Stiftung veranschlagt.

fos