EU-Länder billigen Zulassung von Glyphosat

Brüssel – Die EU-Länder haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungs­mittels Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Dies teilte die EU-Kommission heute mit. 18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Deutschland stimmte heute nach mehrfachen Enthaltungen für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels.

In der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD eskaliert nun der Streit über das Unkrautgift Glyphosat. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durch­setzen“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der Rheinischen Post. Er nannte etwa eine „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“.

Vertrauensbruch der CSU

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte hingegen scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen“. Es sei daher klar gewesen, dass Deutsch­­land sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks.

Die Ministerin fügte hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächs­partnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Nach dem Aus der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition könnten Union und SPD demnächst über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen reden.

Die Verlängerung von Glyphosat ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissen­schaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch. Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

dpa